Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss über Tengelmann-Übernahme entscheiden

Nachdem das Bundeskartellamt und die Monopolkommission gegen eine Übernahme der Kaiser's-Tengelmann durch Edeka votiert haben, muss nun der Wirtschaftsminister entscheiden. Falls Sigmar Gabriel sich ebenfalls gegen eine Übernahme entscheidet, platzt der Deal zwischen Edeka und Tengelmann endgültig. Die Fusion beider Supermärkte ist schon lange umstritten.
Die Monopolkommission erstellte zuletzt ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium in dem sie ihre Absage begründete. Zudem unterstrich man, dass man gegen eine Ministererlaubnis sei, die die Übernahme doch möglich machen würde. Für Gabriel ist dieses Gutachten jedoch nicht bindend, man folgt aber in der Regel der Expertenempfehlung.

Stellenabbau erwartet

Das Kartellamt entschied sich bereits Anfang April gegen eine Übernahme der 451 Tengelmann-Märkte mit etwa 16.000 Mitarbeitern. Die Begründung war, dass eine Fusion zu einer Verschlechterung des Wettbewerbs vor allem auf starken regionalen Märkten wie Berlin, München, Oberbayern und NRW geführt hätte. Edeka hätte etwa ein Drittel der Tengelmann-Supermärkte übernehmen können, lehnte dies aber mit der Begründung ab, dass dies zu großer Unsicherheit unter den Mitarbeitern führen würde.

Stammsitz von Kaiser’s Tengelmann in Viersen-Hoser , Quelle: Ichmichi aus der deutschsprachigen Wikipedia

Nach dem Veto des Kartellamts stellten beide Supermarkt-Ketten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis vom Wirtschaftsministerium. Aufgrund dessen musste nun die Monopolkommission ihre Ansicht darlegen: Die Fusion würde die starke Marktposition von Edeka auf den regionalen Märkten nur weiter ausbauen und absichern. Zudem rechnen sie bei einer Übernahme mit einem Stellenabbau. Bei Tengelmann würde auch nach einer Fusion Restrukturierungen notwendig sein, die auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen würde.
Mit diesen Aussagen der Monopolkommission haben sich die Chancen auf eine Fusion erheblich verschlechtert. In den Worten der Kommission heißt es, dass „Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen“. Preiserhöhungen und weniger Konkurrenz können die Folge sein. Wirtschaftsminister Gabriel muss nun in seiner Einschätzung prüfen, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein Interesse der Allgemeinheit die Bedenken der Monopolkommission überwiegen. Auch auf Lieferanten werden Schwierigkeiten zukommen.

Folgen für Mitarbeiter und Verbrauchern

Der Geschäftsführer von Tengelmann, Karl-Erivan Haub hat Zweifel, ob eine Ablehnung der Fusion mit der Begründung des Gemeinwohlinteresses den Tatsachen entspricht. Auch für Edeka-Chef Markus Mosa ist das Sondergutachten der Monopolkommission ein Schlag ins Gesicht. Beide waren sich in den vergangenen Monaten sehr sicher, dass das Gutachten zu ihren Gunsten ausfallen würde.
Dabei heißt es, der Antrag sei schlecht formuliert gewesen und enthalte Schwachstellen in der Argumentation. Zudem wurde immer wieder Zweifel am Gemeinwohlinteresse laut. Dennoch setzten beide Unternehmen wohl auf ihren Einfluss in Berlin. Man warnte vor einer Wiederholung des Falles Schlecker und vor Arbeitsplatzabbau und wolle mehr als 5.000 Stellen sichern. Allerdings legte man selbst im Kaufvertrag Entlassungen und Werksschließungen fest.
Die Monopolkommission schenkte den Argumenten der beiden Parteien wohl wenig Glauben: „Die von den Antragstellern vorgetragene Arbeitsplatzsicherung“ war in den Augen der Kommission „nicht mit hinreichender Sicherheit bewiesen“. Auch die vorgetragenen Vorteile für die Allgemeinheit wurden von der Kommission nicht anerkannt.
Für die Prüfer scheint festzustehen, dass Mitarbeiter, Hersteller und Konsumenten wenig Vorteile durch die Fusion haben werden – ganz im Gegenteil. Mitarbeiter müssten um ihre Arbeitsplätze zittern, die betriebliche Mitbestimmung könnte durch Edeka in Frage gestellt werden, Hersteller würden unter einem Preisdiktat von Edeka aufgrund der erhöhten Marktmacht leiden. Verbraucher könnten und höheren Preise zu leiden haben. Falls es nicht zu einer Fusion kommt, wird außerdem die Angebotsvielfalt für den Kunden größer bleiben.
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Wettbewerber ebenfalls interessiert

Falls Wirtschaftsminister Gabriel der Fusion nicht zustimmt, plant Tengelmann keine Klage dagegen. Womöglich würde auch das Geld dafür fehlen, weil die Supermarktkette seit Jahren rote Zahlen schreibt. 2014 machte Tengelmann einen Verlust von rund 40 Millionen Euro und in diesem Jahr rechnet man mit einem deutlich höheren Verlust.
Dennoch könnten bei einem Scheitern der Fusionspläne Konkurrenten wieder auf den Plan gerufen werden. Zwischenzeitlich hatte beispielsweise Rewe Interesse angemeldet. Man könne den Tengelmann-Mitarbeitern eine sehr viel bessere Perspektive bieten. Auch der Schweizer Handelskonzern Migros ließ verlauten, dass er 130 Tengelmann-Filialen in Bayern übernehmen würde. Und für die 200 Filialen in und um Berlin interessiert sich die Kieler Konsumgenossenschaft Coop eG. Eine Zerschlagung von Edeka an mehrerere Interessenten scheint daher durchaus eine Option.

Nur selten Ministererlaubnis

Nur selten mischt sich die Politik in Fusionen ein. Vor dem Fall Edeka – Tengelmann gab es seit 1974 21 derartige Anträge: acht Mal wurde zum Teil mit Auflagen eine Erlaubnis erteilt, sechs Mal sagte auch der Wirtschaftsminister Nein. In den übrigen Fällen wurde der Antrag zurückgezogen. Nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann sich ein Unternehmen an das Wirtschaftsministerium wenden, wenn es der Meinung ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder die Fusion im Interessen der Allgemeinheit zu befürworten ist.
Bekannt wurde im Jahr 2002 der Fall Ruhrgas – E.on. Ruhrgas wollte damals E.on übernehmen. Der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller gab den Antrag an seinen Staatssekretär Alfred Tacke ab, da er Vorwürfen über eine mögliche Befangenheit aus dem Weg gehen wollte. Müller war vor seiner Politikzeit Manager bei dem Vorläufer-Unternehmen von E.on. Tacke wurde im Übrigen später Vorstandschef beim Energiekonzern Steag.