Mögliche Volksabstimmung in Griechenland

Yanis Varoufakis: „Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis“ , Quelle: © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Jörg Rüger

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bringt immer wieder neue überraschenden Vorschläge und Ankündigungen zur Beilegung der Wirtschaftskrise in seinem Land. Nun deutete er in einem Interview an, dass Neuwahlen oder eine Volksabstimmung möglich seien, wenn seine europäischen Kollegen am heutigen Montag seine Reformvorschläge nicht akzeptieren. Damit droht er seinen europäischen Kollegen mit politischen Veränderungen und spielt die „Bürgerkarte“. Der Wille des Volkes soll demnach entscheiden, wie es mit Griechenland weiter geht. Sowohl Griechenland, als auch die EU suchen einen Ausweg aus der Krise. Eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt der Griechen ist daher durchaus denkbar.
Im Interview mit der italienischen „Corriere della Sera“ bleib Varoufakis allerdings zunächst vage. Er sagte nicht, worum es genau bei dem Referendum gehen könnte. Wenig später folgte zudem ein Dementi des griechischen Finanzministeriums. Man plane derzeit keine Volksabstimmung über den Verbleib in der Eurozone. Varoufakis habe in dem Interview lediglich auf eine hypothetische Frage geantwortet und sich nicht auf aktuelle Reformen oder den Verbleib in der Eurozone bezogen.

Diskussion über Volksabstimmung in Griechenland

Der griechische Finanzmister sieht sein Land nicht von akuten Zahlungsproblemen bedroht. Er sagte, dass alle Renten sowie die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden können und „den Rest werden wir sehen“, so Varoufakis weiter. Darüber hinaus schloss er erneut weitere Kredite aus; er lehnt es ab, weitere Kredite zu bekommen und dafür die Vorgaben der Geldgeber akzeptieren zu müssen. Stattdessen will er seinen Partnern in der EU vorschlagen, ein Projekt zu starten, dass Griechenland zu Wachstum verhilft und die humanitäre Krise im Land beendet. Falls Brüssel dies nicht akzeptiere, könne es eben Neuwahlen oder eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt geben. Varoufakis sagte: „Wir kleben nicht an unseren Stühlen.“ Damit versucht der Finanzminister, seine Partner in Brüssel unter Druck zu setzen.
Mit einer Diskussion über eine Volksabstimmung besinnen sich die Griechen auf ihre Wurzeln: die Demokratie. Geradezu pathetisch weisen sie auch bei den Verhandlungen zu weiteren Hilfen für ihr Land immer wieder auf den Willen des Volkes hin. Eine Debatte über eine Volksabstimmung über die Auflagen der EU gab es übrigens bereits im November 2011. Damals wurden die Finanzmärkte arg erschüttert und die Europartner waren verärgert. Als Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Amt aufgeben und die Pläne über ein Referendum wurden aufgrund des Drucks von Seiten der EU nach wenigen Tagen aufgegeben.
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Griechischer Reformplan in Brüssel angekommen

Griechischer Reformplan in Brüssel angekommen , Quelle:www.pixabay.com

Am Wochenende traf zudem ein Brief mit den neuesten Reformvorschlägen aus dem griechischen Finanzministerium in Brüssel ein. Der Reformplan muss nun von den EU-Finanzministern abgesegnet werden, bevor neue Kredite an Griechenland ausgezahlt werden. Demnach plant Varoufakis unter anderem, über Steuern auf Online-Glücksspiele, und Bürokratieabbau mehr Geld in die Kassen zu bekommen. Zudem will er ungelernte Steuerfahnder, zum Beispiel Studenten, mit Kameras und Tonaufnahmegeräten losschicken, um Beweise gegen Steuersünder zu finden. Griechenland stellt seine Pläne heute in Brüssel den EU-Finanzministern vor.
Finanzminister Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras können im Poker mit der EU kaum nachgeben, da sie ihren Wählern im Wahlkampf versprochen haben, dass die Sparauflagen enden. Derzeit steht das Land allerdings mit dem Rücken zur Wand und Ministerpräsident Tsipras hat bereits angekündigt, dass man zu Kompromissen bereit ist. Im Augenblick leeren sich die Staatskassen schneller als gedacht. Im März müssen knapp sieben Milliarden Euro ausgegeben werden. Daher wurde der Brief mit den neuesten Vorschlägen zum Reformplan unter dem Eindruck starker Geldnot nach Brüssel geschickt. In dieser Situation scheint eine Drohung mit Referenden und Neuwahlen und damit die griechischen Bürger das einzige Pfand, dass der griechischen Regierung in den Verhandlungen übrig bleibt.

Junker rechnet nicht mit „Grexit“

Allerdings stehen die Chancen der Griechen auf rasche EU-Gelder derzeit eher schlecht, da wichtige Vorbedingungen nicht erfüllt wurden. Außerdem war die „Troika“ aus EZB, IWF und der EU-Kommission seit ihrem Rauswurf durch die neue griechische Regierung nicht mehr im Land. Somit hat Brüssel derzeit keinen exakten Überblick über die finanzielle Lage im Land. Nun wird spekuliert, ob die Troika in dieser Woche zur Buchprüfung nach Athen kommt.
Der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Junker schließt einen Austritt der Griechen aus dem Euro jedoch aus. Aus seiner Sicht würde ein Grexit zu einen Reputationsverlust der ganzen EU führen, der nicht wieder gut zu machen wäre. Auf der anderen Seite hat selten eine neue Regierung in so kurzer Zeit soviel Schaden angerichtet und Diskussionen und Verhandlungen hervorgerufen. Dennoch scheint das griechische Volk weiter hinter seiner Regierung zu stehen. Damit könnten sich auch ein Referendum oder gar Neuwahlen zugunsten der Regierung auswirken.