Verdi ruft Post-Mitarbeiter erneut zum Streik auf

Berliner Postkunden müssen damit rechnen, ihre Post am Mittwoch und Donnerstag verspätet zu erhalten. Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, der auch am Donnerstag fortgesetzt werden soll. Grund ist das Scheitern der fünften Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post vor einer Woche.
Aufgrund der erfolglosen Verhandlungen ruft die Gewerkschaft seit April bundesweit zu Warnstreiks auf. Bislang beziffert die Deutsche Post die Schäden durch die Warnstreiks auf eine Summe im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die vor allem durch den Einsatz von zusätzlichem Personal entstünden, das liegengebliebene Sendungen bearbeiten müsse. Rund 1000 Postangestellte sollen sich dem aktuellen Warnstreik anschließen. Betroffen ist vor allem Brief- und Paketlieferungen im Raum Berlin.

Ausgliederung in Regionalgesellschaften als Bruch mit früheren Versprechen

Verdi fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38.5 auf 36 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich. Auf diese Weise sollen die tariflichen Folgen ausgeglichen werden, die durch die teilweise Ausgliederung der Paketzustellung in die Konzerntochter DHL Delivery GmbH entstanden sind. Der Streik soll den Druck für die nächste Verhandlungsrunde am 1. und 2. Juni in Berlin erhöhen.
Überlagert wird der Konflikt dadurch, dass Verdi kritisiert, dass die Deutsche Post vermehrt Mitarbeiter in günstigere Tochtergesellschaften ausgliedert. Die zu Mitarbeiter der zu Jahresbeginn neu gegründeten Regionalgesellschaften müssen nicht mehr nach dem Haustarif der Deutschen Post bezahlt werden. Stattdessen orientiert sich der Lohn an den regionalen und damit in der Regel niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche. Verdi wertet dies als ein Bruch von vorherigen Vereinbarungen und zudem eine Verschlechterung im Vergleich zum Haustarifvertrag.
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Post für Umgang mit Streik kritisiert

Verdi kritisiert Streikbrecher

Unterdessen hat Verdi die Deutsche Post für ihren Umgang mit den Streikfolgen kritisiert. Die Versuche, die negativen Folgen abzuschwächen, sind nach Ansicht der Gewerkschaft fragwürdig. Verdi wirft der Deutschen Post vor, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher in mindestens 10 von 33 Paketzentren einzusetzen.
Da dies gesetzlich untersagt ist, soll der Konzern rechtliche Tricks anwenden. Zum einen soll die Post Werkverträge abschließen, damit die Leiharbeiter im Streikfall das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht nicht in Anspruch nehmen können. Das Recht ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert und besagt, dass Leiharbeiter nicht verpflichtet sind, als Streikbrecher in betroffenen Betrieben während des Streiks tätig zu sein und so als Streikbrecher zu fungieren. Außerdem soll die Deutsche Post die Verträge teilweise an Tochterfirmen übertragen und somit eine doppelte Absicherung erreichen. Bestreikt wird auch im aktuellen Fall die Deutsche Post AG und nicht ihre zahlreichen Tochterunternehmen und Gesellschaften. Das ermöglichte es dem Konzern, zumindest offiziell keine Leiharbeiter zu beschäftigen, um Warnstreiks aufzufangen.
Laut Spiegel Online geht aus einer von Verdi erstellten Übersicht hervor, dass ein Großteil der Werkverträge zwischen Ende März und Ende Mai gültig sind, was sich auf genau den Zeitraum erstreckt, in dem die Deutsche Post bereits bestreikt wurde oder noch bestreikt werden könnte.
Die Deutsche Post bestätigte den Einsatz von Leiharbeitnehmern, betonte jedoch, dass diese nicht beschäftigt werden würden, um die Streiks zu brechen. Die rund 900 Leiharbeiter in den 33 Paketzentren würden stattdessen vor allem nach Ende der Streiks eingesetzt, um Rückstände aufzuarbeiten. Einen Einsatz während des Streiks schloss der Konzern jedoch nicht aus, solange dies gesetzlich erlaubt sei. Bereits bei früheren Warnstreiks wurde die Deutsche Post dafür kritisiert, Beamte als Streikbrecher eingesetzt zu haben.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmke von den Grünen kritisierte das Vorgehen der Deutschen Post scharf. Es sei nicht akzeptabel, dass Werkverträge ohne Wissen des Betriebsrats dafür genutzt würden, die Arbeitskampfmaßnahmen zu neutralisieren und dafür zudem Leiharbeitskräfte eingesetzt werden würden. Sie forderte von der Deutschen Post auch aufgrund der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschlands am Unternehmen mehr Anstand und Fairness.
Zudem soll die Deutsche Post laut Verdi Streikenden mit dem Verlust ihrer Jobs gedroht und ihnen zu viel Lohn abgezogen haben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD hielt die Vorwürfe für glaubhaft und forderte Vorstandschef Frank Appel zu einer Stellungnahme auf. Der Konzern bestreitet die Vorkommnisse nicht ausdrücklich.

Modernisierte Tarifstruktur laut Appel notwendig

Vorstandschef Frank Appel hat unterdessen das Personalmanagement des Konzerns verteidigt. Die Deutsche Post würde keine Verträge brechen und keine Tarifflucht begehen. Die Post erwartet zudem, dass die Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren steigen wird. Aufgrund des Paketbooms rechnet sie bis 2020 mit bis zu 10.000 zusätzlichen Jobs, bis 2025 will die Post sogar weitere 20.000 Stellen schaffen. Problematisch sei allerdings, dass die Löhne bei der Deutschen Post weit höher als bei der Konkurrenz seien.
Nach Appel sei der Konzern mit derart hohen Personalkosten auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Die Tarifstruktur gehe noch auf Behördenzeiten zurück und sei nicht mehr markt- und zeitgemäß. Die neuen Regionalgesellschaften sollen die Tarifstruktur ändern und ein weiteres Wachstum der Deutschen Post ermöglichen können. Dennoch wehrt sich Appel gegen die Vorwürfe durch Verdi. Die Deutsche Post würde keine Billigjobs schaffen und auch die Mitbestimmung nicht einschränken. Der Konzern würde hingegen Arbeitsstellen schaffen, deren Bezahlung über dem Mindestlohn liege und sich an den jeweiligen regionalen Branchentarifen orientieren würde.

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