Varoufakis bestätigt Mitschnitt von Gesprächen

Mai 25, 2015 5:00 pm

Auf seinem Blog gab der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Wochenende zu, dass er Gespräche bei Treffen der Euro-Gruppe heimlich mit seinem Handy aufgenommen hat. Er betonte, dass er die Tonaufnahmen lediglich als „Gedächtnisstütze“ angefertigt habe, nicht, um sie an die Presse weiterzugeben.
So hat Varoufakis beim informellen Treffen der Euro-Gruppe im April in Riga Gesprächen mitgeschnitten. Varoufakis schrieb, dass er des Öfteren seine Aussagen und die dazugehörigen Antworten aufnehme, damit er sich später an die genauen Aussagen erinnern könne und seinen Ministerpräsidenten, den Ministerrat und das Parlament darüber informieren kann.

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Beschimpfungen und Vorwürfe in Riga

Bezüglich des Treffens der Finanzminister in Riga im April wurde berichtet, dass Varoufakis von seinen EU-Kollegen zum Teil wüst beschimpft wurde. Er wurde damals laut Medienberichten als „Spieler“ und „Amateur“ bezeichnet. Varoufakis gib nun an, dass dies falsch sei. Er dementierte entschieden, dass er als „Zeitverschwender“ betitelt worden sei. Seine europäischen Kollegen hätten ihn immer kollegial, höflich und respektvoll behandelt. Er sei in Riga auch nicht aus der Haut gefahren, wie damals berichtet wurde.
In der vergangenen Woche berichtete die Zeitschrift „New York Magazine“ zuerst über die Tonaufnahmen. In Brüssel reagierte man erstaunt auf die Informationen. Eurogruppenchef Dijsselbloem wies darauf hin, dass die Treffen der Finanzminister vertraulich seien. Varoufakis dementierte den Bericht des „New York Magazines“ nicht. Aufgrund der Vertraulichkeit des Treffens könne Varoufakis die Mitschnitte allerdings nicht veröffentlichen. Somit habe Varoufakis die Vertraulichkeit des Treffens nicht gebrochen, könne aber aufgrund der Mitschnitte theoretisch nachweisen, dass die Medien falsch über den Verlauf des Treffens in Riga berichtet hätten.
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Kritik an Wolfgang Schäuble und der „Zeit“

Kritik an Schäuble und der Zeit , Quelle: Persönlicher Blog

Varoufakis macht sich mit den Tonaufnahmen aus Riga wohl nicht beliebter bei seinen europäischen Kollegen. Zudem sorgt er derzeit mit Aussagen zu Finanzminister Schäuble und den Journalisten der „Zeit“ für Aufregung.
Die „Zeit“ zitiert Varoufakis in ihrer aktuellen Ausgabe mit den Worten: „Er erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen.“ Schäuble mache somit Fehler bei der Einschätzung der Situation in Griechenland. Diese Vorwürfe weist man im Berliner Finanzministerium zurück.
Den Medien, allen voran der „Zeit“, wirft Varoufakis nun vor, seine Aussagen zu verzerren. Jedoch fallen bei den Übersetzungen seiner Aussagen in der „Zeit“ keine Übersetzungs- oder Interpretationsfehler auf.

Varoufakis immer mehr im Abseits

Varoufakis wehrt sich auf seinem Blog auch gegen Vorwürfe, er sei vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras entmachtet worden. Außerdem habe er die Gespräche von Riga nicht mitgeschnitten, um die Aufnahmen an die Presse weiterzugeben.
Yanis Varoufakis überwirft sich immer wieder mit seinen europäischen Kollegen und macht eine zunehmend schlechtere Figur in den Verhandlungen über die Schuldenkrise. Daher kam in Athen vor kurzem die Frage auf, wie viel Macht Varoufakis noch besitzt. Premierminister Tsipras stellte ihm jüngst einen Verhandlungsführer an die Seite, der bereits unter den Vorgängerregierungen mit der EU verhandelte und daher Erfahrung besitzt und seitens der EU Respekt genießt.
Varoufakis betonte in seinem Blogbeitrag am Wochenende, dass er weiterhin die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen führen werde und Griechenland vertrete. Auch die vermeidliche Entmachtung durch Tsipras seinen Lügen, gegen die er sich immer gewehrt habe.

Erneut Thema in Riga

Ungeachtet der neuesten Entwicklungen und Unruhe gehen die Gespräche mit und über Griechenland weiter. So war Griechenland auch in der vergangenen Woche Thema beim Treffen der EU mit ihren europäischen Partnern in Riga. Eine Einigung ist jedoch weiterhin nicht in Sicht, aber die Verantwortlichen in Brüssel scheinen durchaus bereit, Griechenland entgegenzukommen.
So könnte das zweite Hilfsprogramm, dass eigentlich Ende Juni ausläuft, bis zum Herbst verlängert werden. Bedingung dafür ist, dass man in Athen zu einer Minimalreform bereit ist. Dazu zählt, dass ein Sparprogramm aufgelegt wird und man das Mehrwertsteuersystem reformiert. Wenn die Regierung in Athen diesem Vorschlag bis Ende Mai zustimmt, kann die Eurogruppe Anfang Juni einen Teilbetrag von vier Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm freigeben.
Mit diesem Geld könnte Griechenland dann im Juni und Juli seine Schulden beim IWF und der EZB zurückzahlen. Zudem gewinnt Tsipras Zeit, um eine umfassende Renten- und Arbeitsmarktreform auf die Beine zu stellen. Dies zählt zu den Bedingungen des IWF für weitere Kredite.
Bisher wehrt sich Griechenland jedoch gegen diese Reformen. Tsipras und Varoufakis setzen auf eine neue Umschuldung sowie neue Kredite ohne Verpflichtung zu Reformen. Athen argumentierte, dass man ja schließlich auch ohne die Bedingungen dazu zu erfüllen in die EU und den EURO aufgenommen wurde. Athen richte in der vergangenen Woche in Riga die Botschaft an die EU-Regierungschefs, dass eine Lösung im Schuldenstreit letztendlich eine Frage des politischen Willens sei.