Tsipras tritt zurück: Neuwahlen Ende September

Am Donnerstagabend verkündete der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Rücktritt. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sei über die Entscheidung bereits informiert worden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Neuwahlen voraussichtlich am 20. September abgehalten werden. Bis dahin übernimmt eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte. Gemäß der Verfassung wird diese unter der Leitung eines der höchsten Richter stehen. Zugleich wurde der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Dieses ist allerdings nahezu aussichtslos.

Gute Chancen für Syriza-Partei

„Nun muss das griechische Volk entscheiden“, sagte Ministerpräsident Tsipras in seiner Rede im griechischen TV. „Sie werden mit Ihrer Stimme klarmachen, wie Griechenland durch diese schwierige Zeit geführt wird und wer wie verhandeln kann.“ Gleichzeitig sieht der Regierungschef in der Bewilligung des dritten Hilfsprogramms des Euro-Rettungsfonds ESM aber auch das „Ende einer schwierigen Phase“. Zwar habe seine Regierung nicht immer das erreicht, was wünschenswert gewesen wäre, doch gemessen an den Forderungen der Gläubiger, seien die Ergebnisse „ganz in Ordnung“.
Tsipras Rücktritt wird aller Voraussicht nach nur von kurzer Dauer sein. Beobachter sind sich weitgehend darüber einig, dass die Syriza-Partei des Regierungschefs die Neuwahlen gewinnen wird. Diese werden am 20. September stattfinden, so verkündete es die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf Regierungskreise.

Innerparteilichen Konflikt lösen

Tsipras muss innerparteilichen Konflikt lösen

Die Auflagen des neuen Hilfsprogramms hatten innerhalb Griechenlands für heftige Kontroversen gesorgt. Besonders der linke Flügel der Syriza stellte sich gegen den eigenen Regierungschef. Insgesamt 43 der 149 Syriza-Abgeordneten stimmten gegen das Paket. Tsipras war auf Stimmen der Opposition angewiesen, um die Reform- und Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Nach Einschätzung von neutralen Beobachtern, könnte sich Tsipras seinen innerparteilichen Widersachern durch die vorgezogenen Neuwahlen entledigen. Es liegt ebenfalls im Bereich des Möglichen, dass sich der linksgerichtete Teil der Syriza abspaltet. Tsipras selbst ist dabei populär wie nie. Trotz seines Kurswechsels steht ein Großteil der Griechen hinter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten.

Bisher kaum Reaktionen aus Brüssel

Erst am Mittwochabend hatten die Euroländer die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben. Bis zu 86 Milliarden Euro werden Griechenland so zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat, zahlreiche Reformen durchzuführen. Ebenfalls am Mittwoch sprach sich auch der deutsche Bundestag für die Hilfszahlungen aus. Mit klarer Mehrheit wurde das Paket bewilligt.
Indes wollte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds ESM den Rücktritt Tsipras vorerst nicht kommentieren. Politische Entwicklungen in einzelnen Staaten würden nach außen hin grundsätzlich nicht thematisiert. In internen EU-Kreisen wurde das Rücktritts- und Neuwahl-Szenario aber schon länger diskutiert. Brüssel wird auf alle potenziellen Folgen der Wahlen vorbereitet sein.
Einige Insider sehen den Rücktritt Tsipras als Unsicherheitsfaktor an. Andere hingegen gehen davon aus, dass Griechenland durch die Neuwahlen eine deutlich stabilere Regierung erhalten könnte. Diese könnte ein verlässlicherer Partner bei der Umsetzung der Reformen sein.

Gespaltene Meinung in Deutschland

Führende Politiker der griechischen Sozialisten warnen davor, dass der angestrebte Reformkurs auch nach den Neuwahlen nicht verlassen werden dürfe. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Herda Hasselfeldt, sieht das ähnlich. Egal wer die Neuwahlen gewinnt, die Vereinbarungen mit den Geldgebern müssen Hasselfeldts Meinung nach weiterhin Bestand haben. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ Auch an den strengen Kontrollen werde sich nichts ändern. Dem schloss sich der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), ebenfalls an. Er teilte der „Bild“-Zeitung mit, dass alle Verträge auch nach den Neuwahlen selbstverständlich gültig seien.
Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter der CDU und bekennender Gegner der Hilfspakete, sieht die Neuwahlen deutlich kritischer: „Kaum ist die Kohle angekommen, geht es schon wieder los. Durch die Neuwahlen wird es einen Monat Stillstand der Rechtspflege geben.“ Ebenfalls skeptische Töne kamen vom FDP-Chef Christian Lindner. Er sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von der Bundesregierung und Angela Merkel (CDU) kalkuliert. „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“