Weitere Streiks bei der Bahn – Ende offen

Ab Mittwoch müssen sich Bahnreisende wieder vermehrt auf Zugausfälle einstellen. Grund hierfür ist ein erneuter Streik der in der GDL organisierten Lokführer. Der Güterverkehr soll dabei ab Dienstag um 15:00 Uhr lahm gelegt werden, der Personentransport ist ab Mittwoch um 02:00 Uhr betroffen. Ein Ende des Streiks wurde bis jetzt nicht angekündigt. Laut Aussagen von GDL-Chef Weselsky sollten sich Bahnkunden jedoch abermals auf längerfristige Ausfälle einstellen.

Urlauber über Pfingsten betroffen

Niederlegung dauert etwas länger, Quellenangabe GDL

Fest steht, dass auch das kommende lange Wochenende nicht von Zugausfällen verschont bleiben wird. Eine offizielles Streikende scheint intern bereits geplant. Claus Weselsky ließ auf Rückfrage jedoch nur verlauten, dass die aktuelle Niederlegung der Arbeit „etwas länger“ dauern solle als die vorherige und das Ende 48 Stunden im Voraus angekündigt werde. Sechs Tage lang dauerte der jüngste Arbeitskampf, der erst vor rund einer Woche beendet wurde. Insgesamt waren Millionen Reisende von den Auswirkungen betroffen, die wirtschaftlichen Schäden liegen bei mehreren Hundert Millionen Euro. Erneute Verhandlungsgespräche zwischen Gewerkschaft und dem Führungsstab der Bahn waren am vergangenen Wochenende abermals gescheitert. Beide Parteien geben sich hierfür gegenseitig die Schuld.
Die erneute Ankündigung des Streiks stimmt den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschuss, Marin Burkert (SPD), besorgt: „Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit.“. Er fordert die Lokführergesellschaft GDL daher auf, sich endlich auf ernsthafte Gespräche und Lösungsmöglichkeiten einzulassen.
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Die aktuelle Streikhistorie

Der erneute Streik ist bereits der 7. Innerhalb eines Jahres. Begonnen hatte der Arbeitskampf im September 2014. Anfang des Monats hatten die Lokführer zwei kürzere Warnstreiks durchgeführt, um Druck auf den Vorstand der Bahn auszuüben. Nach einer Urabstimmung der GDL-Mitglieder erfolgte dann am 7. und 8. Oktober die erste längere Niederlegung der Arbeit. Bereits eine Woche später kam es erneut zu einem 14 stündigen Streik. Nachdem weitere Verhandlungen scheiterten, stellten die Lokführer ihre Arbeit vom 17. bis zum 20. Oktober für über 60 Stunden ein. Der 4. und bis dato längste Streik begann dann Anfang November 2014 und dauerte rund 75 Stunden. Nach weiteren Verhandlungen schien eine Einigung in Sichtweite. Der Machtkampf zwischen GDL und Bahn ging jedoch am 21. April in die nächste Runde. Der erneute Streik dauerte im Güterverkehr 66 und im Personenverkehr 43 Stunden lang an. Der bislang längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn fand dann vom 4. bis zum 10. Mai statt. Die Auswirkungen auf den Zugverkehr waren gravierend, auch einige Tage nach Beendigung der Arbeitsniederlegung fuhren noch nicht alle Züge nach Plan.

Beschluss der Tarifeinheit schon diesen Freitag möglich

Der Hauptpunkt der Verhandlungen ist das Gehalt der rund 3.000 Lokrangierführer, die in der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert sind. Die GDL möchte für ihre Mitglieder in dieser Berufsgruppe eigene Tarifverträge aushandeln. Damit würden in der GDL organisierte Lokrangierführer mehr Geld bekommen als Kollegen in der EVG. Die Bahn möchte diese uneinheitlichen Tarife unbedingt vermeiden. Die GDL versuch daher, zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur zu erzielen und erst dann über mehr Geld oder kürzere Arbeitszeiten zu sprechen.
Zeitgleich wirft die Gewerkschaft der Bahn vor, die Verhandlungen bewusst zu verzögern. Grund sei das Tarifeinheitsgesetz, das in Kürze von der Regierung verabschiedet werden soll. Schon am kommenden Freitag gibt es diesbezüglich eine Abstimmung im Bundestag. Das Gesetz würde dann voraussichtlich ab Anfang Juli 2015 gelten.
GDL und andere Gewerkschaften haben allerdings bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und das Gesetz anzufechten. Es schränke das Streikrecht massiv ein und käme in Teilen gar einem Verbot von Arbeitsniederlegungen gleich. Unterstützung hierfür erhalten die Gewerkschaften von der Opposition.