Der Streik bei der Deutschen Bahn und seine Folgen
Mai 5, 2015 5:00 pmWelche Folgen hat der nunmehr achte Streik der Gewerkschaft GDL im aktuellen Tarifkonflikt? Zunehmend wird vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Die GDL kündigte am Sonntag an, dass der bislang größte Streik der Tarifauseinandersetzung sechs Tage dauern soll. Dabei handelt es sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn AG. Dies wird Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft haben. Autovermietungen und Fernbusunternehmen werden sich war freuen, aber da neben dem Personenverkehr auch der Güterverkehr bestreikt wird, müssen andere Branchen mit hohen Kosten rechnen.
Keine Konfliktlösung in Sicht
Bis Sonntag sollen die Züge stillstehen – und GDL-Chef Weselsky lehnt derzeit trotz massiver Kritik eine Schlichtung ab. Nicht nur aus der Wirtschaft und der Bundesregierung mehren sich die kritischen Stimmen, sogar der eigene Dachverband dbb empfiehlt eine Schlichtung. Im nun fast ein Jahr andauernde Konflikt sollte auch aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes (dbb) endlich eine Lösung gefunden werden. Hintergrund ist, dass die GDL für ihre Mitglieder, auch Zugpersonal und Rangierführer, unabhängige Tarifverträge abschließen dürfe. Dies sei laut Weselsky gerichtlich geklärt und grundgesetzlich geschützte Rechte würden nicht in eine Schlichtung gebracht.
Weselsky hält im Übrigen weiterhin die Bahn für verantwortlich für den Streik. Sie habe die Eskalation verursacht, weil sie seit Monaten verhandle, ohne ein Ergebnis zu wollen. Die Kritik aus der Bundesregierung bezeichnet der GDL-Chef als Eingriff in die Tarifautonomie.
Für die Deutsche Bahn sind die Streiks unangemessen und maßlos. Die GDL schade damit nicht nur den Bahnkunden und der Deutschen Bahn, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft.
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Kritik aus der Bundesregierung
Wirtschaft und Politik reagierten ebenfalls mit kritischen Worten auf den erneuten Streik der GDL. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verwies auf die Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Er forderte ernsthafte Verhandlungen. Die Beteiligten sollten sich fragen, ob der Streik in einem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Schaden stehe, den sie damit womöglich verursachen.
Auch Verkehrsminister Dobrindt sagte, die Grenze der Akzeptanz sei zunehmend erreicht. Für den Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Fuchs wird die GDL gar zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er warnte vor gewaltigen Schäden für die Volkswirtschaft.
Moderatere Töne schlug dagegen Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, an. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, moderierend in den Tarifkonflikt einzugreifen und ihn nicht weiter zu verschärfen.
Andauernder Tarifkonflikt
Die GDL hat am letzten Donnerstag erneut ein Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen. Darin bot die Bahn an, die Löhne von 1. Juli an in zwei Stufen um 4,7 Prozent zu erhöhen. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 1.000 am 30. Juni. Die GDL fordert aber eine Lohnerhöhung um fünf Prozent und eine Stunde weniger Arbeitszeit in der Woche. Eigentlicher Streitpunkt ist aber die Einfügung der Rangierlokführer im Tarifgefüge.
Zudem verhandelt kämpft die GDL gegen die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss bei der Bahn AG. Auch vor diesem Hintergrund will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt, dass den Einfluss kleinerer Gewerkschaften beschränkt. In Zukunft soll die größte Gewerkschaft im Unternehmen die Tarifverträge für alle Beschäftigten aller Berufsgruppen aushandeln. Am kommenden Montag soll im Bundestag eine Anhörung über das neue Gesetz stattfinden.
Die GDL im Abseits
Die GDL gerät bei Bahn, Politik, Wirtschaft und auch in der Bevölkerung immer mehr ins Abseits. Schon beim letzten Streik vor zwei Wochen zeigte sich, dass die Streiktaktik der GDL wenig einfallsreich ist. Schon damals konnte die Bahn einen Ersatzfahrplan auf die Beine stellen und mit den Folgen des Streiks relativ gut umgehen. Das große Chaos an den Bahnhöfen blieb also aus. Und auch Pendler und Reisende nehmen die Streiks mittlerweile lockerer. Sie steigen auf Fernbusse um oder fahren mit dem Auto zur Arbeit.