Rheinmetall fordert Millionen-Entschädigung

Der Rüstungskonzern Rheinmetall (www.rheinmetall.com) verlangt offenbar die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 120 Millionen Euro. Als Grund gibt die Rheinmetall AG an, dass die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland infolge der Ukraine-Krise zu weit ausgelegt habe. Dies habe dem Konzern um ein bereits genehmigtes Geschäft mit Russland gebracht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe dieses Geschäft aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland verboten. Für diesen Rüstungs-Deal soll nun der Steuerzahler aufkommen, da Rheinmetall eine saftige Schadensersatzzahlung verlangt.
Rheinmetall hat bereits einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn eingereicht. Das Bundesamt ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Das Ministerium bestätigte, dass ein entsprechender Antrag eingegangen ist und sagte, dass der Antrag derzeit geprüft würde. Rheinmetall ist das einzige Unternehmen, dass einen derartigen Antrag gestellt hat.

Deal bereits 2011 abgeschlossen

Der Deal wurde bereits 2011 geschlossen , Bildquelle: Panzer Puma, Quellenangabe: Rheinmetall-Pressebild

Bereits 2011, also lange vor der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine, hatte Rheinmetall mit Russland den Deal über die Lieferung und den Aufbau eines Gefechtsübungszentrums abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte das Geschäft genehmigt. Doch im vergangenen Jahr, zu Beginn des Krieges in der Ukraine, widerrief Wirtschaftsminister Gabriel de Exporterlaubnis. Damit war der Deal im Wert von 135 Millionen Euro gepatzt. 15 Millionen Euro macht Rheinmetall nicht geltend. Für diese Summe wurden noch keine Leistungen erbracht.
Mit dem Widerruf der Exporterlaubnis ging Deutschland über die EU-Sanktionen hinaus. Vereinbart war, dass in Zukunft keine Rüstungsgeschäfte mehr mit Russland abgeschlossen werden dürfen. Bereits vereinbarte Geschäfte waren nach Druck aus Frankreich von den Sanktionen allerdings ausgenommen worden. Das Wirtschaftsministerium räumte bereits zuvor ein, dass Schadenersatzansprüche drohen könnten. Außer Rheinmetall hat bisher jedoch kein Unternehmen reagiert. Rheinmetall hatte die Anlagen bereits hergestellt.
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Schaden vom Unternehmen abwenden

Nun gibt es Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um im Interesse der Aktionäre Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Rheinmetall verbuchte im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch, da das Rüstungsgeschäft schwächelt. Die Hauptgewinne fährt derzeit die Automobilsparte ein. Rheinmetall ist auch als Automobilzulieferer bekannt. Um das Rüstungsgeschäft wieder in Gang zu bringen, wurde im letzten Jahr der ehemalige Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel als Berater engagiert.

Mit 21.000 Beschäftigten zählt Rheinmetall zu den größten Anbietern der Branche , Quelle: Rheinmetall-Pressebild

Rheinmetall wurde bereits 1889 gegründet und hat nicht nur aufgrund beider Weltkriege eine wechselvolle Vergangenheit. Heute hat der Rüstungskonzern und Automobilzulieferer seinen Sitz in Düsseldorf und ist an der Börse notiert. Mit seinen etwa 21.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro (2011) ist Rheinmetall eines der größten Unternehmen seiner Branche.
Im letzten Jahr lief das Geschäft bei Rheinmetall eher schleppend. Gelohnt hat sich aber die Neuausrichtung der Automobilsparte, dort lag der operative Gewinn bei 184 Millionen Euro. Das bedeutet einen neuen Firmenrekord. Die Nachfrage an Munition war dagegen sehr gering. Und auch immer kleiner werdende Wehretats und Ausfuhrbeschränkungen belasten das Geschäft. Dennoch stieg der Gewinn um 6 % auf 4,7 Milliarden Euro.
Zudem droht der Rheinmetall-Aktie eine weitere Abstufung durch die Ratingagenturen. Eine solche Entwicklung tut Aktien in der Regel nicht gut. Die Eigenkapitalquote sinkt, Schulden können nicht so schnell abgebaut werden, wie erhofft – für Rheinmetall läuft es gerade nicht rund.
Die Privatbank Berenberg hat aufgrund der eher negativen Nachrichten rund um Rheinmetall ihre Kaufempfehlung für die Wertpapiere von Rheinmetall zurück gezogen. Der Analyst Andrew Gollan bewertet die Aktie nur noch mit „Hold“ und belässt das Kursziel bei 47,00 Euro. Zuletzt liefen die Rheinmetall-Aktien gut, doch jetzt raten Experten von einem Kauf ab.