Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Allein in Deutschland waren am vergangenen Samstag die TTIP-Gegner auf mehr als 230 Demonstrationen unterwegs. Protestaktionen in mehr als 30 weiteren Ländern waren geplant. Anlass für den groß angelegten Protesttag war, dass in den kommenden Wochen die Vertreter von EU und USA wieder über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandeln.
Der Widerstand gegen TTIP, an dem sich beispielsweise die Globalisierungsgegner von Attac beteiligen, geht also weiter. In 45 Ländern waren etwa 750 Aktionen geplant. Neben TTIP geht es auch um das CETA-Abkommen mit Kanada sowie um ein Dienstleistungsabkommen mit den USA, genannt TISA.

Neunte Verhandlungsrunde startet

Am Montag gingen in New York die Verhandlungen über TTIP in die neunte Runde. Das Ziel von TTIP, ist, dass Handelshemmnisse abgebaut werden und Investitionen angekurbelt werden sollen. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie erhoffen sich durch TTIP Wachstum und Beschäftigung.

Breite Opposition gegen TTIP

Proteste gegen TTIP in ganz Europa , Quelle: www.flickr.com/World Developement Movment

Die Kritiker befürchten dagegen, dass die europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sinken werden. Bundeskanzlerin Merkel, eine Befürworterin von TTIP, versucht allerdings immer wieder die Bedenken zu zerstreuen. Eine breite Opposition verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat sich jedoch zwischenzeitlich gegen TTIP formiert.
So befürchten die Verbraucherschützer von Foodwatch, dass TTIP demokratische Rechte einschränken wird und Unternehmen noch mehr Einfluss auf die Politik und die Gesetzgebung bekommen. Und unter den 20.000 Demonstranten in München war auch der Bund für Umwelt und Naturschutz. BUND-Präsident Hubert Weigner warnt vor einem Abbau von ökologischen, sozialen und kulturellen Standards und sieht TTIP als Angriff auf die Lebensqualität.
Große Proteste gab es zudem in Österreich, wo nach Angaben der Organisatoren 22.000 Menschen auf der Straße waren, davon 6.000 in Wien. Im Angesicht der breiten Protestwelle fordern die Grünen die EU und die Bundesregierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Auch Gewerkschaften, Vertreter des Mittelstands und Kirchen beteiligen sich mittlerweile an den Protesten gegen TTIP.
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Intransparente Verhandlungen

Neben der Befürchtung, dass Qualitätsstandards sinken, ärgern sich die Demonstranten vor allem über die intransparenten Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Noch immer finden die Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Die EU hat auf die Kritik an der Verhandlungsführung reagiert und seit Januar neun Verhandlungstexte auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Doch scheinbar hat kaum jemand diese Texte gelesen. Laut Angaben der EU-Kommission wurden die ersten Texte zwischen dem 7. Januar und dem 8. April gerade einmal 2.300 Mal angeklickt. Beliebter war ein Text zum Aufreger-Thema „Chlorhühnchen“, der immerhin knapp 5.000 Klicks aufweisen konnte. Auch ein Text zur regulatorischen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten, also inwieweit in Zukunft der Handelspartner beim Erlassen neuer Gesetze eingebunden wird, wurde rund 5.000 Mal angeklickt.
Die englischsprachige Überblickseite zu den TTIP-Verhandlungen war bei den Internetnutzern deutlich beliebter. Mehr als 100.000 Besucher informierten sich dort seit Januar über das Handelsabkommen. Auch wenn das Webangebot der EU scheinbar auf wenig Interesse stößt, haben in den letzten sechs Monaten knapp 1,7 Millionen Menschen das Bürgerbegehren „Stop TTIP“ unterzeichnet.
Ein weiteres Thema, welches die TTIP-Geger umtreibt, ist die regulatorische Zusammenarbeit. Es wird befürchtet, dass Lobbyisten und die US-Handelspartner Einfluss auf die Gesetzgebung in Europa nehmen könnten – und umgekehrt. US- und EU-Beamte werden frühzeitig über neue Gesetzesinitiativen informiert und können unter Umständen eingreifen. Gesetzesideen könnten künftig auf ihre Vereinbarkeit mit den Handelsinteressen der transatlantischen Partner überprüft werden. Die regulatorische Zusammenarbeit ist dementsprechend von großer Bedeutung für Lobbyisten auf beiden Seiten.

Regierungen optimistisch

Starke Kritik an TTIP gibt es auch in Österreich. Dennoch ist der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenso zuversichtlich wie Angela Merkel. Er erwartet ein „qualitativ hochwertiges Abkommen“. Dennoch kündigte der EU-Handelskommissarinn Cecilia Malmström nun an, einen Dialog mit Österreich hinsichtlich der Bedenken in der Alpenrepublik zu führen.
Malmström sieht ihre Aufgabe aber nicht darin, die EU-Bürger zu überzeugen. Es sei Aufgabe der Regierungen, mit ihren Bürgern über TTIP zu reden und Ängste abzubauen. Laut Malmström bringt TTIP vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile. Schon jetzt gehen viele Exporte in die USA von KMUs aus. Dies sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Für diese Unternehmen schafft TTIP nun einfachere Handelsbedingungen.
Angela Merkel fordert zudem, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, da im nächsten Jahr in den USA gewählt wird. Die US-Wahlen könnten die Chancen für das Abkommen verringern.