Folgen der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

Die griechischen Banken sind fast leer. Wenn es nicht bald zu einer Einigung mit der EZB kommt, geht den Banken im Land endgültig das Geld aus. Zunächst hatte die Europäische Zentralbank am Montag ihre Nothilfen verlängert, um die griechischen Banken zumindest mit einer Grundversorgung auszustatten. Doch es mehren sich die Berichte, dass beispielsweise die 20-Euro-Scheine knapp werden und viele Banken statt der erlaubten 60 Euro pro Tag nur noch 50 Euro auszahlen. Und vielerorts wird das Wechselgeld knapp. Zudem akzeptieren manche Internethändler keine griechischen Kreditkarten mehr.

Verlängerung der ELA-Hilfen

Die EZB traf dich direkt am Montag nach dem Referendum in Griechenland zu einer Telefonkonferenz. Dort entschied man sich dazu, die Nothilfen für griechische Banken zunächst auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Derzeit liegen die Liquiditätshilfen der EZB für Griechenland bei etwa 89 Milliarden Euro. Ohne diese Zahlungen wären die griechischen Banken längst pleite. Einer der Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten ist auch, dass die Griechen in den letzten Wochen verstärkt Geld von ihren Konten abgehoben haben.

EZB beschließt Sicherheitsabschläge auf die Pfänder , „Frankfurt Eurotower EZB“ von Tilman AB – Eigenes Werk

Zudem beschloss die EZB, die Sicherheitsabschläge auf die Pfänder, die die griechischen Banken zum Erhalt des Geldes einreichen müssen, zu verändern. Dies wird jedoch die Refinanzierung der Banken erschweren. Die Pfänder bestehen zu großen Teilen aus staatsgebundenen Titeln. Auch deshalb hat die wirtschaftliche Situation in Griechenland eine derart starke Auswirkung auf die Banken.
Die griechischen Banken bekommen die ELA-Nothilfen von der griechischen Notenbank, die EZB muss sie aber gewähren. Bereits seit Februar sind die Banken im Land von der direkten Geldversorgung durch die EZB abgeschnitten. Sie bekommen ihr Geld nur noch über die Nationalbank.
Aber auch mit den EZB-Hilfe bleibt den griechischen Kreditinstituten nicht mehr viel Spielraum. Es gibt erste Stimmen, dass der ELA-Rahmen bald ausgeschöpft sein wird. So ist es keine Überraschung, dass die Banken auch nach dem Referendum erst mal geschlossen bleiben. Angeblich sei bis Ende der Woche noch genügend Geld vorhanden, um jedem Bürger seine 60 Euro pro Tag auszahlen zu können.
Derzeit sind ist die „Emergency Liquity Assistance“ die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, ist der Bankrott zahlreicher Banken nicht mehr abzuwenden. Kritiker dieses Systems sagen bereits seit einiger Zeit, dass die EZB die griechischen Banken nur noch künstlich am Leben erhält und fordern einen Stopp der ELA-Hilfen. Zudem kann man in den ELA-Hilfen eine versteckte Form der Staatsfinanzierung sehen, was bei der EZB verboten ist.
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EZB wartet EU-Sondergipfel ab

Womöglich wollte die EZB den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht vorgreifen, die sich heute Abend in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen. Wenn die EZB bereits im Vorfeld Maßnahmen ergriffen hätte, hätte man ihr ein Eingreifen in die Politik vorwerfen können. Aller Voraussicht nach wird die EZB so lange wie möglich den griechischen Banken unter die Arme greifen – vorausgesetzt es kommt nicht zu einem endgültigen Bruch zwischen Griechenland und der EU.
Die EZB hat derzeit keine andere Wahl, als die griechischen Banken weiter liquide zu halten und zumindest eine Grundversorgung mit Bargeld aufrechterhalten. Dies kann sicher nicht immer so weiter gehen, zumal am 20. Juli erneut 3,5 Milliarden Euro fällig werden, die die EZB Griechenland als Kredit gewährt hat. Wenn die EZB dieses Geld nicht bekommt, muss auch sie Griechenland für bankrott erklären. Damit wären auch die Sicherheiten, die die griechischen Banken bei der EZB hinterlegt haben, wertlos.
Gründe genug, warum Alexis Tsipras derzeit nicht nur nach Brüssel und Berlin, sondern auch nach Frankfurt schaut. Ein Telefonat mit EZB-Präsident Mario Draghi soll bereits stattgefunden haben. Eine Möglichkeit wäre, dass der europäische Rettungsfonds ESM die griechischen Schulden bei der EZB übernimmt.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, stehen die Banken früher oder später ohne Geld da. Rein technisch wäre die Banken dann zunächst einmal illiquide, aber nicht insolvent. Es ist zunächst zwar kein Bargeld mehr vorhanden, aber Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen oder Krediten. Erst, wenn die Bankkunden ihre Kredite nicht mehr bedienen können, sind die Banken in der Tat insolvent. Allerdings wird es für die griechische Wirtschaft schwierig, ohne funktionierendes Banksystem einen Ausweg aus der Krise zu finden. Vor allem im Falle eines „Grexits“ würden die Banken wohl auf Kosten der Sparer saniert. Alle Forderungen und Einlagen würden in der neuen Währung ausgewiesen.

Zahlungsschwierigkeiten bei Paypal & Co.

Schon jetzt haben die Griechen Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Dazu kommt nun auch, dass sie bei PayPal, iTunes und Amazon nicht mehr über griechische Konten oder Kreditkarten bezahlen können. Der Hintergrund sind die Kapitalverkehrskontrollen, bei denen auch Überweisungen ins Ausland limitiert wurden.
Nicht nur Unternehmen, die ihre ausländischen Importeure nicht mehr bezahlen können, sondern auch Privatpersonen trifft diese Regelung. Auch kleinere Beträge wie Einkäufe im Apple App Store sind nicht mehr zahlbar. Apple und Google haben ebenfalls ihre Bezahlfunktionen für griechische Nutzer eingestellt. Und auch über PayPal können die Griechen nicht mehr ins Ausland überweisen.