Juncker-Kritik an Griechenland

In den vergangenen Tagen kritisierten auch sonst eher gemäßigte und positiv gegenüber Griechenland eingestellte EU-Vertreter das Land. Dabei traf die Kritik direkt die Regierung und Premierminister Tsipras selbst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte auf dem Treffen der G7: „Er war mein Freund, er ist mein Freund. Aber um Freundschaft aufrechtzuerhalten, muss man ein paar Grundregeln beachten.“
Jean-Claude Juncker galt bislang als Freund und Fürsprecher Griechenlands. Doch nun scheint auch ihm der Geduldsfaden zu reißen. Seine Pressekonferenz am Samstag erinnerte bisweilen an eine Wutrede. Nun riskiert Alexis Tsipras, seinen wichtigsten Fürsprecher in Brüssel zu verlieren.

Tsipras-Rede vor griechischem Parlament

Vorausgegangen war seinen Worten eine Rede von Alexis Tsipras am Freitagabend in einer Sondersitzung des griechischen Parlaments, die zudem im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort kritisierte er seinerseits die harten Forderungen der EU, der EZB und des IWF. Einzelne Vorschläge bezeichnete er gar als „absurd“. Daraufhin musste sich Tsipras den Vorwurf Junckers gefallen lassen, dass Tsipras vor den griechischen Abgeordneten und der Öffentlichkeit des Landes den Eindruck erweckt habe, dass die Reformliste der Gläubiger ein Ultimatum sei.
Die Rede von Tsipras am Freitagabend löste im europäischen Ausland und an den Finanzmärkten einige Unruhe aus. In Griechenland selbst war die Reaktion dagegen verhaltener. In Athen kommen parteiinterne Differenzen zur sowieso schon schwierigen Situation dazu. In Tsipras Partei Syriza hat sich die linksradikalen Plattform zu einer parteiinternen Opposition formiert. Dies war wohl auch der Grund, weshalb er am Freitag eine öffentliche Rede im Parlament hielt und nicht wie geplant nach Brüssel flog. Es wird bereits spekuliert, ob seine Mehrheit im Parlament für eine Einigung mit Brüssel ausreicht. Im Übrigen kritisierte Tsipras nicht nur die geforderten Maßnahmen – er betonte auch, dass eine Einigung noch nie so greifbar war, wie im Moment.
Zudem wurde bekannt, dass Juncker am Samstag ein Telefonat mit Tsipras abgelehnt hat. Dieser Vorfall wurde in Athen heruntergespielt. Regierungssprecher Gabriel Sakellarides betonte, dass Juncker ein Freund Griechenlands sei. Angeblich gab es von der griechischen Seite aus gar keinen Wunsch nach einem Telefonat.
Dabei waren Mitte der Woche die Signale durchaus positiv, dass eine Einigung möglich sei. Am Mittwoch stellte Juncker Tsipras ein fünfseitiges Kompromisspapier vor. Man verabredete sich danach für Samstag. Athen wollte zudem am Donnerstag seinerseits einen Alternativvorschlag vorlegen, was nicht erfolgte. Das Kompromisspapier lehnte Tsipras in seiner Rede am Freitag ab. Zu allem Überfluss telefonierte Tsipras dann am Freitag auch noch mit Wladimir Putin. Die Vorkommnisse der letzten Tage können damit eine Einigung womöglich wieder in weite Ferne rücken lassen.
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Juncker-Kritik mit Folgen

Juncker bei seiner Wutrede , Quelle: „Jean-Claude Juncker 7343“ von J. Patrick Fischer

Die Worte Junckers haben in Athen offenbar Spuren hinterlassen. Tsipras schickte am Montag seinen Verhandlungskoordinator Euclides Tsakalotos nach Brüssel, um die Gespräche im Schuldenstreit wieder aufzunehmen. Mit ihm trat Staatsminister Nikos Pappa, ein enger Mitarbeiter von Tsipras, die Reise nach Brüssel an. Griechenland könnte nun seine Reformvorschläge nachbessern.
Man wolle vor allem die Haushaltsziele an die Forderungen der EU anpassen. Derzeit möchte die griechische Regierung einen Haushaltsüberschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistungen in diesem Jahr erreichen, 2016 soll der Überschuss dann 1,5 Prozent betragen. Nun will man sich doch stärker an den Vorgaben der Gläubigerseite orientieren und schlägt für 2015 einen angestrebten Haushaltsüberschuss von 1 Prozent und 2 Prozent für 2016 vor. Um dies zu erreichen, soll eine bereits geplante Sonderabgabe ausgeweitet werden. Ursprünglich sollten lediglich Griechen, die mehr als 30.000 Euro im Jahr verdienen, damit belastet werden. Nun könnte die Abgabe auch Menschen betreffen, die 22.000 oder 25.000 Euro im Jahr verdienen. Damit träfe die Abgabe etwa 100.000 Menschen mehr, als zunächst geplant.
In Griechenland selbst gibt es zwar weiter große Zustimmung für Tsipras und seine Syriza-Partei. Aber die Zustimmung zum harten Kurs gegenüber den internationalen Organisationen schwindet. Zudem sinkt die Wirtschaftsentwicklung. Daher wächst derzeit der Druck aus der Bevölkerung. Ein Streit mit Juncker ist das Letzte, was Tsipras in dieser Situation gebrauchen kann.
Zwischenzeitlich kam Finanzminister Varoufakis zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Wolfgang Schäuble nach Berlin. Dort hielt er sich überraschenderweise mit Kritik und harten Worten sehr zurück und kommentierte die aktuellen Vorkommnisse nicht weiter. Er sprach dagegen lieber von einem freundlichen Gespräch mit Schäuble.

Lösung notwendig

In der vergangenen Woche suchten die Verhandlungsparteien erneut händeringend nach einer Lösung im Schuldenstreit. Wenn die Gläubiger die letzte Tranche des zweiten Rettungspakets in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht auszahlen, ist Griechenland endgültig zahlungsunfähig. Die Folgen für Europa sind weiterhin unklar. Griechenland bekommt das Geld aber nur, wenn sie sich zu einem strikten Reformprogramm verpflichten. Dabei wird die Zeit knapp: Bis zum 14. Juni müssen sich beide Seiten auf ein Reformprogramm einigen.
Auch Kanzlerin Merkel betont diesen Aspekt und bringt sich immer stärker in die Debatte ein. Sie telefonierte – im Gegensatz zu Juncker – ebenso wie Frankreichs Staatschef Hollande am Samstag mit Tsipras. Am Mittwoch sollen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels die Gespräche fortgesetzt werden.