Staatsanwaltschaft prüft Anklage wegen Hochverrats – Varoufakis sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne

Seit einigen Wochen ist Yanis Varoufakis nicht mehr der Finanzminister Griechenlands. Aus den Schlagzeilen hat sich der Politiker allerdings längst nicht zurückgezogen. Er poltert weiter in gewohnt drastischem Ton gegen seine Gegner. Kürzlich warfen diese Varoufakis vor, er habe gegen die Interessen des griechischen Volkes gehandelt. In seinem Blog bezeichnete der Ex-Finanzminister die Vorwürfe als haltlos und seine Gegner als „Knechte der Troika“.

Angriffe gegen Varoufakis seien ungerechtfertigt

Varoufakis fühlt sich im Recht , Quelle: „Yanis-Varoufakis-Berlin-2015-02-05“ von Jörg Rüger –

Dass es Varoufakis nicht an Selbstbewusstsein mangelt, sollte hinreichend bekannt sein. Zugleich neigt der Ex-Politiker auch zu Theatralik und verkennt die Realität nur allzu gerne. Die seines Erachtens nach „bizarren Vorwürfe“ der Konservativen sieht er daher auch nicht als Kritik an seiner Person an, sondern als eine bewusst inszenierte Hetzkampagne. Diese habe einzig und allein zum Zweck, die überaus hat geführten Verhandlungen der griechischen Regierung als „Verbrechen gegen das nationale Interesse“ dazustellen.
Es sei ein großer Fehler, ihn anzugreifen. Vielmehr sollten diejenigen angeklagt werden, die als „Knechte der Troika“ agierten und jeden Wunsch der EU-Institutionen erfüllen wollen. Weiter führte Varoufakis in seinem Blog aus, dass seine Gegner Politiker und Parteien sein, „die vom Wahlvolk verdammt wurden wegen ihrer Versuche, Griechenland in ein Protektorat zu verwandeln“. Deren Anschuldigungen trage Varoufakis als Ehrenabzeichen.

Die Staatsanwaltschaft prüft Anklage wegen Hochverrats

Bereits am vergangenen Dienstag waren Abgeordnete der konservativen Partei Nea Dimokratia offiziell gegen Varoufakis vorgegangen. Sie reichten einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Finanzminister ein. Es solle untersucht werden, ob Varoufakis ein Fünf-Mann-Team mit der Ausarbeitung eines geheimen Plans beauftragt habe. Dieser habe vorgesehen, notfalls ein paralleles Bankensystem einzuführen. Dazu solle sich laut Ausführungen von Varoufakis selbst ein Informatiker Zugang zum zentralen Computersystem der Steuerverwaltung verschafft haben. Dieses habe damals unter Kontrolle der Gläubiger gestanden.
Die Staatsanwaltschaft prüfe daher laut übereinstimmenden griechischen Medienberichten, ob gegen Varoufakis ermittelt werden soll. Es wird spekuliert, dass neben einer Anklage wegen Hochverrat auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht untersucht werden soll. Ob eine solche Anklage allerdings wirklich erhoben wird, ist bisher unklar und völlig offen. Dazu muss zunächst ein Vor-Untersuchungsausschuss zusammenkommen. Dieser berät dann darüber, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet wird. Erst danach wird entschieden, ob juristisch gegen Varoufakis vorgegangen werden soll. Damit die Erhebung einer Anklage möglich ist, müsste das Parlament dann noch über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden.

EU-Kommission weist Vorwürfe zurück

Varoufakis führt auf seinem Blog weiter aus, dass er und seine Mitstreiter „innovative Methoden“ mit dem Ziel entworfen hätten, die Liquiditätsklemme zu umgehen. Diese sei von der Troika durch Kapitalverkehrskontrollen und Bankenschließungen provoziert worden. Als Finanzminister habe er die Verpflichtung gehabt, die Souveränität über alle Ministerien wiederherzustellen.
Die EU-Kommission reagierte prompt auf die Vorwürfe Varoufakis. Die griechische Steuerbehörde habe niemals unter Kontrolle der Gläubiger gestanden. Eine Sprecherin teilte mit, dass Varoufakis schlichtweg Unwahrheiten verbreite.
Varoufakis einziges Verbrechen sei es laut eigener Aussage gewesen, dass er den kollektiven Willen seiner Regierung ausgedrückt habe. Er sei den anderen Staats- und Regierungschefs als Gleichgestellter und Gesandter des griechischen Volkes gegenübergetreten. Das sei in Brüssel nicht gut angekommen. Auf seine klar strukturierten und „analytischen Gründe“ zur weiteren Kreditvergabe an Griechenland hätten die anderen EU-Finanzminister nicht reagiert. Daher habe sich Varoufakis auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen. Vertreter der Troika und andere „führende europäische Kollegen“ hätten mit dem Ausschluss Griechenlands aus der EU gedroht.