Griechenland sieht sich als Sieger der Verhandlungen – zu Recht?

Noch in der letzten Woche haben sich die griechische Regierung und die Institutionen der drei Geldgeber über die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen in Form von Krediten geeinigt. Doch die Gewähr der neuen Kredite hing davon ab, welche Vorschläge Griechenland hinsichtlich geplanter Strukturreformen liefert.
Griechenland hat geliefert. Bereits Sonntagabend war die Liste fertig und ist am Montag an die Geldgeber überreicht worden. Diese haben sodann am Dienstag der Liste zugestimmt. Die Gewähr der Kredite ist daher so gut wie durch. Bis Freitag muss die Bundesbank ihre Zustimmung erteilen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dabei keine Hürden.

Verlängerung um vier Monate- reicht das aus?

Die Verlängerung der Hilfen umfasst einen Zeitraum von vier Monaten. Ob Griechenland damit über den Berg sei, bezweifeln allerdings einige Experten wie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Laut dem DIW betragen die Finanzierungslücken des Landes zwischen 30-40 Mrd. €, die sich in den nächsten drei Jahren deutlich zeigen werden. Demnach würde Griechenland spätestens im Sommer ein drittes Hilfsprogramm benötigen.
Darüber hinaus sei die aktuelle Genehmigung der vorgelegten Liste noch nicht das Ende der Fahnenstange. Griechenland hat bis etwa Ende April Zeit, eine detaillierte Liste vorzulegen, welche wiederum erneut genehmigt werden muss.

Die Reformliste im Überblick

Steuerpolitik, Mindestlohn, Öffentliche Verwaltung sowie Justiz sollen angepasst werden – Quelle:www.pixabay.com

Strukturreformen, die Griechenland anpacken will, umfassen die Bereiche Steuerpolitik, Mindestlohn, Öffentliche Verwaltung sowie Justiz. Darüber hinaus sollen Gesetze zur Finanzstabilität durch Absprache mit den „Institutionen“ auf den Weg gebracht werden. Weitere geplante Reformen betreffen das Insolvenzrecht sowie Privatisierungen.
Besonders im Bereich der Steuerpolitik geht es der griechischen Regierung nun darum, die Korruption einzudämmen. Dazu wurden bereits Ministerien aufgelöst und sollen durch neue ersetzt werden. Das Antikorruptions-Ministerium wurde vergrößert. Damit Steuern nicht am Fiskus vorbeigeschleust werden, müssen die öffentliche Verwaltung, sowie Gesetze umgestaltet und besser reguliert werden.
Eine Mehrwertsteuer-Reform soll mehr Geld in die Kasse spülen, sowie ein Weg gefunden werden Steuern effizienter einzutreiben. Zur Finanzstabilität sollen Gesetze auf den Weg gebracht werden, die eine Eintreibung von ausstehenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen. Das Insolvenzrecht soll überarbeitet und aufgeschobene Fälle wiederaufgenommen werden. Auch das Rentensystem bedarf gemäß der Regierung einer Reform. Anreize für Frührentner sollen gestrichen werden.
Das Thema Mindestlohn stößt in der breiten Bevölkerung zwar auf wenig Verständnis, ist jedoch ebenso ein Punkt auf der Liste. Laut der „Bild“ sollen entlassene Staatsdiener nun doch nicht mehr eingestellt und der Mindestlohn nicht erhöht werden. Die soziale Not soll zunächst mit Essensmarken bekämpft werden, damit die Kosten den Haushalt nicht negativ belasten.
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Ist die Kritik der Bevölkerung berechtigt?

Die griechische Bevölkerung betrachtet die Reformen argwöhnisch Quelle: www.pixabay.com

Natürlich kann man auch nicht vermeiden, dass sich unter der Bevölkerung der Geldgeber-Nationen Unmut über die Verwendung der Kredite ausbreitet. Griechenland hat bisher fünf Jahre Zeit gehabt Reformen durchzuboxen, geschehen ist bisher nicht wirklich viel. Und jetzt da wo es knapp wird, scheinen die Griechen aufzuwachen.
Besonders unter der deutschen Bevölkerung wird das Ganze kritisch gesehen, da sich Skepsis darüber breit macht, wo denn das Geld letztendlich ankommt. So lange es nur das ist, mag das alles stimmen. Die deutsche Bevölkerung sollte jedoch nicht vergessen, dass es nach dem zweiten Weltkrieg genauso wenn nicht sogar schlimmer wirtschaftlich da stand und viele Nationen dem Land ihre Schulden erlassen haben. Und jetzt scheint das alles wieder vergessen zu sein?
Es ist nichts verwerfliches daran die Verwendung von Geldern zu hinterfragen und Optimierungsvorschläge zu unterbreiten, aber einfach Kritik ohne Verständnis für die jeweilige Kultur und Geschichte zu üben ist gerade dann fraglich wenn man einen besonderen Status in der Wirtschaft genießt.

Wie reagieren die Märkte auf das Geplänkel?

In den letzten Wochen während die Verhandlungen liefen, wurde einmal mehr klar, dass Märkte überwiegend von Erwartungen getrieben werden. Dass es zu einer Einigung kommen würde, davon waren zumindest die Investoren in der EU überzeugt. Der DAX-Index erklomm das Allzeithoch bei etwa 11.200 Punkten.
Darüber hinaus bekennen sich renommierte Investoren wie Warren Buffet oder George Soros zur EU. Sie reduzierten ihre Investments in den USA und investierten vermehrt in europäische Aktien. Besonders Warren Buffet hat es auf deutsche Mittelständler abgesehen. Medien zur Folge hat er vor kurzem ein Angebot an Heidelberger Druck AG gemacht.
Das reflektiert nochmals die positive Stimmung der Investoren trotz mehrerer Unsicherheitsfaktoren für die EU, wie etwa die Ukraine-Krise und die Griechenlandverschuldung.
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