Griechenland: Raketenkauf trotz Pleite?
April 17, 2015 5:00 pmRaketenkauf trotz Pleite – und der Kampf um die Aufhebung der Russlandsanktionen
Da die Griechen besonders unter den Gegensanktionen Russlands leiden, verkündete der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau, dass seine Regierung in Athen alles tun wolle, um eine Streichung der Sanktionen gegen Russland zu bezwecken. Eine Aufhebung dieser Sanktionen ist von besonderem Interesse für Athen, da die griechische Landwirtschaft besonders betroffen von den verhängten Importsperren ist. Die beiden Staaten befinden sich zurzeit schon in Gesprächen über eine eventuelle Lockerung der Sanktionen in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor.
Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit und damit auch der Austritt aus der EU. Bildquelle: pixabay.com / Albert Häsler
Gleichzeitig steht Griechenland kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, plant aber, russische Luftabwehr-Raketen zu kaufen. Die russischen Luftabwehrsysteme des Typs S-300 aus den 90er Jahren sollen nun modernisiert werden. Kammenos betont, dass es bei dem Deal ausschließlich um die Erneuerung bereits vorhandener Systeme gehe. Der russischen Nachrichtenagentur Ria berichtete er: „Wir beschränken uns auf den Ersatz von Raketen (für die Systeme).“ Woher die finanziellen Mittel für ein solches Vorhaben kommen sollen ist jedoch unklar. Einen denkbar ungünstigeren Zeitpunkt für eine solche politische Entscheidung scheint es kaum geben zu können. Der Fokus Griechenlands dürfte aktuell nicht darin bestehen, zu signalisieren, dass man in Bezug auf Rüstungsdeals genau dieselbe Politik verfolgt wie die vorangegangenen Regierungen. In den Jahren zwischen 2003 und 2007 stand Griechenland auf Platz vier der Importeure von Rüstungsgütern und hat auf diesem Weg Milliarden an Euro verbrannt. Bei einem bevorstehenden Austritt aus der Euro-Zone ist allein die Überlegung, diesen Kurs wieder aufzunehmen, denkbar ungünstig. Weiterhin verdient Deutschland auch wunderbar an dem griechischen Kaufrausch in puncto Rüstungsgüter. Athen war bis 2010 noch der wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, und selbst nach Beginn der Krise drängte die deutsche Regierung Griechenland dazu, weitere U-Boote anzuschaffen. Griechenlands neue Regierung hatte eigentlich einen Kurswechsel vorgesehen. Kammenos angekündigter Deal, die griechische Luftabwehr mit Russland als Zulieferer zu modernisieren, macht die vorangegangenen Ankündigungen eines Kurswechsels allerdings unglaubwürdig.
Schäuble: „Griechenland bleibt Teil Europas“
Eine Zeit lang schwieg Schäuble bezüglich der Situation Griechenlands, doch nun verkündete er, dass die griechische Regierung „die Zahlen zerstört“ habe und selbst handeln müsse. Der deutsche Finanzminister äußerte sich im Rahmen eines Vortrags vor dem Council on Foreign Relations etwas detaillierter und wies darauf hin, dass das europäische Krisenland mit den Reformen des zweiten Entwurfs einen Schritt in die richtige Richtung getan hatte. Doch die Griechen verweigern Reformen, während sie weitere Hilfsgelder in Millionenhöhe möchten. Schäuble wisse nicht, wie es mit Griechenland weitergehen solle. Am Mittwoch wies er an der Columbia University in New York darauf hin, dass Griechenland das Vertrauen der Märkte wieder gewinnen und dass Athen überlegen müsse, „wie es seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann“. Eine Lösung, die nicht nur in einem weiteren Schuldenschritt besteht, müssten die Griechen eigenständig finden – und zwar bis spätestens zum Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms am 30. Juni. Doch was geschieht, sollte Athen dies nicht schaffen? Diese Frage ließ der Bundesfinanzminister unbeantwortet, sagte jedoch: „Was immer in Griechenland passiert: Griechenland bleibt Teil Europas und der Europäischen Union.“ In jedem Falle solle Griechenland seine Zusicherungen gegenüber der Geldgeber einhalten.
Schäuble: „Griechenland bleibt Teil Europas“. Bildquelle: flickr.com / blu-news.org
Abstufung Griechenlands durch die Ratingagentur S & P
Die langfristige Bonität Griechenlands wurde durch die US-Ratingagentur S & P (Standard & Poor’s) auf ein Niveau von CCC+ herabgestuft. Der Blick in die Zukunft sieht laut S&P auch nicht besonders rosig aus, was zu weiteren negativen Bewertungen durch die Ratingagentur führt. Diese begründete ihre Entscheidung damit, dass Athen die Schulden „ohne tief greifende Wirtschaftsreformen oder weitere Entlastung“ in Zukunft nicht mehr bedienen kann.
Griechenland droht bereits vor dem nächsten Fristablauf am 24. April das Geld auszugehen. Die Verhandlungen zwischen Athen, Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) laufen zwar, aber eine weitere Zahlung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro von den insgesamt 240 Milliarden Euro an Finanzhilfen wird dringend benötigt. Um hierfür eine Zustimmung bei EU und IWF zu erwirken, werden jedoch umfassende Reformvorschläge vonseiten Athen verlangt.
Nach S & P hängt Griechenlands Zahlungsfähigkeit stark von geeigneten Geschäfts- und Wirtschaftsbedingungen ab. „Unserer Ansicht nach haben sich diese Bedingungen verschlechtert“, argumentiert S & P und rechtfertigt noch einmal ihre Entscheidung zur Herabstufung Griechenlands. Verantwortlich hierfür macht die Ratingagentur die Syriza-Regierung, die seit nun knapp drei Monaten in sich immer weiter ziehenden Verhandlungen mit den Gläubigern festhängt.