Griechenland beantragt Verlängerung des Hilfsprogramms

Griechenland hat den Antrag auf Verlängerung der Kredite abgeschickt. Darin bittet der hochverschuldete Staat um eine sechsmonatige Verlängerung der bestehenden Kreditvereinbarung. Eine Überwachung durch die Troika scheint überraschend doch Teil des Hilfegesuchs zu sein.

Athen unter Druck

Quelle: Flickr / Lex Draijer – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Bereits gestern war bekannt geworden, dass Athen die Verlängerung der Hilfskredite am heutigen Donnerstag beantragen möchte. Ziel ist eine sechsmonatige Übergangsfinanzierung in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang des Hilfegesuchs heute auf Twitter, ohne nähere Angaben zu machen. Die Arbeitsgruppe der Euroländer soll sich noch am heutigen Nachmittag mit dem Antrag beschäftigen. Am morgigen Freitag um 15 Uhr tagen dann die Finanzminister der Eurozone. Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28.02.2015 ab. Wird dem Antrag der Griechen nicht stattgegeben, droht dem Staat die Zahlungsunfähigkeit.

Welche Zugeständnisse macht Athen?

Quelle: Flickr / dorena-wm – Welche Zugeständnisse macht Athen?

Über den tatsächlichen Inhalt gibt es lange keine endgültige Klarheit. Während einige Quellen berichten, dass die griechische Regierung der Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt hat und die Verlängerung unter den alten Rahmenvereinbarungen mit EU, EZB und dem IWF stattfinden soll, gehen andere Informationen nach wie vor davon aus, dass die neue griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger hinsichtlich Spar- und Reformauflagen weiter ablehnt. Bereits am Donnerstag hatte Regierungssprecher Sakellaridis allerdings im griechischen Fernsehen bestätigt, dass die Regierung alles dafür tue, „eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu erreichen“ und damit Kompromißbereitschaft gezeigt.
In dem Hilfsgesuch hat die griechische Regierung nun tatsächlich die Anerkennung der finanziellen und prozeduralen Inhalte des bereits bestehenden Rettungsprogrammes zum Bestandteil gemacht. Athen akzeptiert zudem die finanzielle Verpflichtung gegenüber allen Gläubigern und ist entschlossen, im nächsten halben Jahr eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten. Ziel ist allerdings eine Aushandlung eines neuen Vertrags für die Konsolidierung der griechischen Wirtschaftslage. Begründet wird dies auch durch die Neuwahlen, die den vorherigen Prozess unterbrochen und somit einzelne Vereinbarungen ungültig gemacht hätten.
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Bundesregierung lehnt Antrag ab – EU-Kommission bleibt hoffnungsvoll

Die Bundesregierung hat mit der Ablehnung des Antrags auf die Hilfsanfrage reagiert und lehnt die Verlängerung der Finanzhilfen ab. Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete den Antrag als „kein substanzieller Lösungsvorschlag“. Das Schreiben würde nicht den in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien entsprechen und ziele lediglich auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms tatsächlich zu erfüllen. Unter anderem hatten die Euro-Finanzminister gefordert, die vereinbarten Reformen nicht abzuschwächen.
Die EU-Kommission um Jean-Claude Junker wertete den Antrag hingegen als Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden und sieht den Hilfsantrag als positives Zeichen. Juncker, Dijsselbloem und der griechische Regierungschef Alexis Tripras hatten zuvor intensive Gespräche geführt, die erst am Morgen der Antragstellung beendet wurden. Nun stehen die Finanzminister der Euro-Gruppe morgen vor der Aufgabe, einen zügigen Kompromiss zu finden. Eine eventuelle Verlängerung müsste allerdings auch vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden.

Ermöglicht die Europäische Zentralbank die Konkursverschleppung Griechenlands?

Währenddessen hat der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der Europäischen Zentralbank vorgeworfen, dass sie eine Konkursverschleppung Griechenlands ermögliche. Für die Notkredite würde nicht allein die Zentralbank in Athen haften. Diese würde lediglich ein Haftungspotenzial von 42 Milliarden Euro aufweisen, der Rahmen für die Notkredite beträgt jedoch seit einer Erhöhung am Mittwoch 68,3 Milliarden Euro. Somit seien 26,4 Milliarden Euro ungedeckt. Der Ifo-Präsident forderte die EZB deswegen auf, die Kredite zu deckeln. Er schlägt zudem vor, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um Kapitalflucht zu verhindern.