Griechenland muss im Euro bleiben

Das Krisengespräch zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel ging bis Mitternacht. Heute trifft sich Tsipras mit den Oppositionsparteien. Fast fünf Stunden diskutierten die Regierungschefs über die Lage in Griechenland und das angespannte Verhältnis zur EU. Auch die zukünftige deutsch-griechische Zusammenarbeit war Thema.

Treffen von Merkel und Tsipras , Quelle:www.bundesbildstelle.de

Beim anschließenden Gespräch mit der Presse bekannte sich Tsipras zu Dialog und Reformen. Zudem sprach er über die negativen Auswirkungen des Sparprogramms in Griechenland wie die steigende Arbeitslosigkeit. Dennoch wolle er die Vereinbarungen mit der EU einhalten. Tsipras fordert aber weiterhin Änderungen bei Reformen und der Sanierung der Staatskassen. Konkrete Vorschläge zum Schuldenabbau machte er allerdings nicht.
Heute trifft sich Tsipras mit Katja Kipping und Gregor Gysi von der Linkspartei, danach folgen Gespräche mit Cem Özdemir und Simone Peter von den Grünen. Auch ein Treffen mit Außenminister Steinmeier ist geplant. Am Rande der politischen Gespräche wird es zudem einen Besuch am Holocaust-Mahnmal in Berlin geben. Der Besuch dort ist nach den Forderungen von Reparationszahlungen für die Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkriegs von symbolischer Bedeutung.

Positive Reaktionen auf Treffen

Das Treffen zwischen Merkel und Tsipras wird im In- und Ausland positiv bewertet. So schrieb die griechische Boulevardzeitung Ethos: „Das Eis ist gebrochen.“ Man hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die französische Zeitung Le Monde wertete die Gespräche in Berlin und Angela Merkels Bemühungen als Zeichen, dass Deutschland den Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern wolle.
Wichtig ist, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Konstruktive Gespräche sind dabei unerlässlich. Für viele ist Angela Merkel, die für ihre Geduld und ihren überlegten Verstand bekannt ist, genau die Richtige, um zu vermitteln. Die Gespräche in Berlin sind ein Anfang.
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Der dritte griechische Premier, der um Hilfe bittet

Schon der dritte Premier bittet um Hilfe , Quelle:http://www.bundesregierung.de

Alexis Tsipras ist der dritte griechische Premierminister, der in Berlin vorstellig wird, um Unterstützung in der Schuldenkrise zu bitten. Bereits seine Vorgänger Antonis Samaras und Giorgos Papandreou kamen nach Berlin, um mit Angela Merkel über die Krise in Griechenland zu sprechen. Mittlerweile beschäftigen uns die griechischen Schulden seit 2010.
Schon im Frühjahr 2010 war das Land kurz vor der Pleite. Mittlerweile hat die Finanzkrise dem Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft gekostet, Millionen haben ihre Jobs verloren – die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf 28 Prozent. Mehr als 230.000 kleine und mittelständische Unternehmen mussten Insolvenz beantragen und die privaten Haushalte verloren mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens. Heute leben 23 Prozent der Bevölkerung in Armut. Hinter diesen Zahlen verbergen sich persönliche Schicksale und gescheiterte Existenzen.
Zwischenzeitlich wechselte dreimal die Regierung und Politiker verschiedener politischer Ausrichtungen waren am Ruder. Es gab zwei Hilfspakete für Griechenland über insgesamt 237 Milliarden Euro. Das Geld wurde vor allem für die Rückzahlung von Schulden verwendet. Die Banken wurden gerettet, für die Menschen begann eine soziale Tragödie. Geschäfte schlossen, Menschen wurden arbeitslos, Sozialhilfe gibt es nicht.

Angespanntes Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind traditionell eng. Zahlreiche griechische Gastarbeiter kamen in den 1960er und 70er Jahren nach Deutschland und Griechenland war seit jeher ein beliebtes Urlaubsland für die Deutschen. Doch diese Beziehungen verschlechtern sich in den vergangenen fünf Jahren zusehends. Viele Griechen machen die Gläubiger für ihre finanzielle Lage verantwortlich – allen voran Deutschland.
Mittlerweile haben mehr als junge 200.000 Griechen das Land verlassen. Viele sind auch nach Deutschland gekommen, in der Hoffnung, hier Arbeit zu finden. Viele sehr gut qualifizierte Fachkräfte sind darunter. Diese fehlen Griechenland nun.

Ausblick

Deutschland, Griechenland und die EU nun verlorengegangenes Vertrauen wieder aufbauen und konstruktiv zusammenarbeiten. Aber auch die wirtschaftspolitischen Aspekte müssen offen besprochen werden. Das zweite Hilfspakete für Griechenland läuft im Juli aus. Das Ziel ist es, dass der griechische Staat drei Prozent des BIP mehr einnimmt, als er ausgibt. Dieses Sparziel wurde zwischen der EU und Griechenland ausgehandelt. 2016 sollt der Überschuss 4,5 Prozent betragen.
Dies bedeutet für Griechenland, dass trotz der hohen Armuts- und Arbeitslosenquote der Staat seine Ausgaben weiter senken muss. Der Haushaltsüberschuss steht also über sozialen Leistungen für die Bevölkerung. Die Leittragenden werden die Menschen sein. Dabei sind die Bedingungen in Griechenland eher schlechter geworden. Im Januar brach das griechische Steueraufkommen beispielsweise um 20 Prozent ein.
Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland ist also weiterhin äußerst bedenklich. Einen Ausweg aus der Krise finden alle Beteiligten wohl nur über Gespräche und realistische Ziele. Das Treffen im Kanzleramt zwischen Merkel und Tsipras ist damit nur ein Anfang.