Der nächste Tag der Entscheidung – Griechenland zwischen Staatspleite und weiterem Aufschub

Seit Monaten ist das Schicksal des stark verschuldeten Griechenlands ungewiss. Vergangene Woche spitze sich die Schuldenkrise dann erneut dramatisch zu. Viele Experten sprechen davon, dass das Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die letzte Chance für Athen ist, doch noch eine Lösung für das Problem zu finden. Entsteht kein gemeinsamer Konsens droht die Staatspleite, denn schon Ende Juni werden die nächsten Milliardenrückzahlungen Griechenlands an den IWF fällig. Aus eigener Kraft kann das Land die Schuld nicht begleichen.

Einigung noch am heutigen Tag fraglich

Tsipras ist weiterhin nicht bereit seine Verhandlungstaktik zu ändern, Quelle: Wikipedia

Das Treffen der Finanzminister aller Euroländer am heutigen Nachmittag wurde mit Spannung erwartet. Thema ist ausschließlich die Beratung über den Schuldenstreit mit Griechenland. Doch gleich zu Beginn des Gipfels dämpften die Finanzminister die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Problems. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, sagte in einem Interview: „Die Chance, dass wir uns mit Griechenland noch heute einigen, ist sehr klein.“ Das läge vor allem daran, dass die griechische Regierung noch immer keinen vernünftigen Reformvorschlag vorgelegt habe.
Dem Treffen der Finanzminister wird nicht nur im Euro-Raum Beachtung geschenkt. Auch aus den Vereinigten Staaten kamen erneut eindringliche Warnungen vor den ökonomischen Folgen einer griechischen Staatspleite. Regierungssprecher Josh Earnest ließ in Washington verlauten, dass die Situation um Griechenland schnell gelöst werden müsse, bevor weitreichende Konsequenzen für die Weltwirtschaft entstünden.
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Protest in der Bevölkerung

In Athen selbst gehen wieder Tausende auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die aufgezwungene Sparpolitik und fordern von ihrer Regierung, hart zu bleiben. Den Gläubigern solle klar gemacht werden, dass sich das griechische Volk nicht bevormunden lasse. Derweil heißt es, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen haben soll. Juncker wollte den Angaben zu Folge abtasten, ob Athen die Verhandlungen mit seinen Gläubigern erneut aufnehmen wolle.
Allerdings scheint es, als sei Tsipras weiterhin nicht dazu bereit, seine Verhandlungstaktik zu ändern. Gewohnt scharf reagierte er schriftlich in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ auf Kritik: „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen auf, lügt.“ Weiter führte er aus, dass seine Regierung bereits vielversprechende Reformvorschläge für das griechische Rentensystem gemacht habe.

Athener Börse reagiert mit Schwankungen auf Gipfel

Während die Euro-Finanzminister mögliche Lösungen diskutieren, reagierte die Athener Börse derweil mit Kursverlusten. Der Leitindex sank bis zum Mittag um vier Prozentpunkte. Damit war der tiefste Stand seit September 2012 erreicht. Im Laufe des Nachmittags erholte sich der Index wieder etwas, blieb allerdings sehr volatil. Besonders griechische Banken verloren kräftig.
Bis zum Nachmittag beteuerten nur noch wenige Finanzminister der Euro-Länder weiterhin, einen Verbleib Griechenlands unter allen Umständen realisieren zu wollen. Die Mehrheit der Minister betonte, dass Griechenland nun am Zuge sei, Vorschläge zu unterbreiten. Zuversichtlich gab sich fast nur Bundesfinanzminister Schäuble: „Die Erfüllung des Vereinbarten liegt ausschließlich an Griechenland.“ Er sei aber optimistisch, „dass wir jetzt Vorschläge bekommen.“ Weniger positiv fiel dagegen die Reaktion des slowakischen Ministers Peter Kazimir aus: „Wir müssen zu Griechenland und zu uns ehrlich sein. Griechenland muss sich der Realität stellen. Das wird es wohl nicht mögen. Wir haben viel Zeit verschwendet. Aber ich bin katholisch, also glaube ich an ein Wunder.“ Auch der lettische Finanzminister hält die Wahrscheinlichkeit eines Grexit für sehr groß. Finnlands Finanzminister Alexader Stubb wurde sogar noch deutlicher: „Das Ansteckungsrisiko ist nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren.“ Zudem sagte er, dass einige Minister mittlerweile am Ende ihrer Geld seien und Griechenland nun definitiv handeln müsse.

Was wären die Folgen des Grexit?

Viel deutet daraufhin, dass der Worst-case, die Staatspleite Griechenlands, tatsächlich Realität werden könnte. Tsipras und Varoufakis könnten sich mit ihren Forderungen verspekuliert haben. Erhalten sie kein Geld mehr aus der EU, so droht die Staatspleite wahrscheinlich schon am 30. Juni. Athen muss dann rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Für den Kredit gäbe es laut IWF-Chefin Christine Lagarde keinen neuerlichen Aufschub mehr. Spätestens am 20. Juli, wenn griechische Staatsanleihen von etwa 3,5 Milliarden Euro fällig werden, sei der Zahlungsausfall des Staates laut DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz nicht mehr zu verhindern.
Der Grexit selbst würde vor allem die griechische Bevölkerung treffen. Besonders die Importe würden durch die zwangsweise Einführung einer neuen Währung stark verteuert werden. Griechenland ist jedoch stark abhängig von Energie und Arznei aus dem Ausland. Humanitäre Hilfe müsste also fast zwangsweise organisiert werden, damit der Grexit die Bevölkerung nicht mit voller Härte trifft. Zudem würden Unternehmen gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen, da ihre Auslandsverschuldung stark ansteigt. Gleichzeitig werden ausländische Konzerne noch weniger Geld in Griechenland investieren und sich anderweitige Investitionsmöglichkeiten suchen.