Droht der Grexit aus dem Euro? EU-Finanzminister beraten

Am heutigen Montag trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel, um dort über die gegenwärtige Situation in Griechenland nach der Wahl zu beraten. Der Wahlsieg der linken Partei Syriza rund um den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Situation in der Griechenland-Krise komplett verändert. Nachdem Griechenland vor einigen Tagen die Troika aus dem Land geworfen hat, sprechen alle Seiten nun doch wieder miteinander.

Griechenland und der Euro: Ein Verhandlungsmarathon

Bereits am Wochenende fanden in Brüssel neue Verhandlungen statt, aber alle Beteiligten stellen sich auf schwierige Verhandlungen ein. Nun warten alle auf die weiteren Entwicklungen in Brüssel. Griechenland fordert einen Schuldenschnitt, sogar ein „Grexit“ – der Austritt Griechenlands aus dem Euro – scheint möglich. Die EU-Kommission sieht sich derzeit als Vermittler zwischen der griechischen Regierung auf der einen Seite und dem IWF und der EZB auf der anderen Seite. Heute soll ein neuer Versuch unternommen werden, eine Lösung für das krisengeschüttelte Land zu finden.

Droht dem Euro der „Grexit“ ? Bildquelle:www.pixabay.com

Ende des EU-Hilfsprogramms: Grexit ante portas?

Ende Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Wenn es zu keiner Einigung mit der EU und der Troika kommt, steht Griechenland vor dem endgültigen finanziellen Kollaps. Wie soll es dann für das krisengebeutelte Land weitergehen? Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht sich klar gegen neue Hilfskredite aus. Er fordert von der EU und der Troika Zeit, um seine Reformpläne zu verwirklichen und verspricht, daß sich die Situation in Griechenland innerhalb von sechs Monaten verbessern wird.
Schon jetzt kann das griechische Sozialsystem die Folgen der Krise kaum auffangen; die Arbeitslosigkeit trifft das Land, viele können sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Tsipras verspricht dennoch ein soziales Programm, daß die Folgen der Krise mildern wird. Dazu braucht der griechische Premierminister allerdings die Unterstützung Europas und geht selbst von schwierigen Verhandlungen aus.
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Keine Tabus: Auch deutsche Kriegsschulden sind noch Thema

Und er bringt eine weitere Möglichkeit ein, dieses Sozialprogramm zu finanzieren: Deutschland soll seine Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg zurück zahlen. Haben die Griechen tatsächlich ein Recht auf Reparationszahlungen? 70 Jahre nach Kriegsende? 1960 hat die Bundesrepublik schon einmal 115 Millionen D-Mark als Entschädigung an Griechenland gezahlt. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden jedoch alle Ansprüche bis zur endgültigen Klärung von Reparationszahlungen in einem Friedensabkommen zurückgestellt.
Ein Friedensabkommen gab es zwar nie, dafür aber den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der BRD, der damaligen DDR und den Alliierten, der 1990 die deutsche Wiedervereinigung besiegelte. Dort findet sich zwar keine Aussage über Reparationszahlungen, aber die Bundesregierung sieht mit diesem Vertrag alle Ansprüche abgegolten. Und sollte noch 70 Jahre nach Kriegsende die Frage nach Ansprüchen gestellt werden?
Dazu wirft Griechenland einen Kriegskredit in den Raum, den die griechische Zentralbank 1942 Nazi-Deutschland geben mußte. Heute würden wir über eine Summe zwischen elf und 70 Milliarden Dollar sprechen. Für die Bundesregierung hat sich die Frage nach einer Rückzahlung ebenfalls mit den Zwei-plus-Vier-Vertrag erledigt. Internationale Gerichte könnten über mögliche Rückzahlungen Deutschlands an Griechenland entscheiden.

Werden Knackpunkte nicht geklärt, droht Zahlungsunfähigkeit

Abgesehen von der Forderung nach Reparationszahlungen: Was macht die Verhandlungen mit der EU derzeit so schwer? Tsipras lehnt zwei Punkte derzeit entschieden ab: eine Reduzierung des primären Haushaltsüberschusses und weitere Privatisierungen. Tsipras fordert, daß der Haushaltsüberschuß für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet wird.
Im Grunde genommen will Griechenland Reformen, aber nicht weiter sparen. Falls es am Montag in Brüssel zu keiner Einigung für weitere Hilfen für Griechenland gibt, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Derzeit leben die griechischen Banken von Notkrediten der EZB, die aber kurzfristig gestoppt werden können. Daher wird die neue griechische Regierung in einigen Streitpunkten wohl einlenken. Reformen sind nötig, das sieht auch die griechische Regierung so. Derzeit ist nicht mit einer Einigung am Montag zu rechen.
Wie reagieren die Griechen auf die angespannte Situation? Sie stehen hinter ihrer neuen Regierung, aber die Sorgen um die Zukunft wachsen. Derzeit heben die Menschen große Geldsummen von ihren Bankkonten ab. Sie blicken mit Unsicherheit in die Zukunft. Und der Rest Europas blickt heute gespannt nach Brüssel.