Grexit abgewendet – Alles zu Schäubles Vorschlag zum "Grexit auf Zeit"!

In der Nacht zu Montag fanden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach 16 langen Verhandlungsstunden eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland. Nun steht eine Basis, um Griechenland mit einem neuen Hilfsprogramm des ESM unter die Arme zu greifen. Voraussetzung dafür sind jedoch ernsthafte Reformen in Athen. Es wird davon ausgegangen, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro benötigt. Privatisierungen sind dabei ein wichtiger Schritt, um Griechenland wieder auf die Beine zu bekommen.
Dazu wird ein Treuhandfonds eingerichtet, an den Griechenland ein Teil seines Staatsvermögens übertragen soll. Aus diesem Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll ein Teil für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden, 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden. Jedoch kam ein Schuldenschnitt für die Europartner nicht infrage; leidlich eine Erleichterung des Schuldendienstes, beispielsweise durch die Aufschiebung der Fälligkeit von Anleihen, ist denkbar. Zudem muss das Parlament in Athen bereits ab Mittwoch konkrete Strukturreformen umsetzen. Außerdem wird der IWF – gegen den Wunsch Athens – auch in Zukunft weiter Teil der Institutionen sein, die die Reformfortschritte in Griechenland überwachen.

Schwierige Verhandlungen

Merkel und Schäuble während der Verhandlung , „Foto: Tobias Koch“ Fotograf: Tobias Koch

Am Samstag begann der Verhandlungsmarathon in Brüssel mit einem Treffen der Finanzminister. Diese wollten eine endgültige Entscheidung jedoch ihren Chefs überlassen und formulieren lediglich ein Papier, über welche Punkte sie diskutiert haben. Einige Vorschläge, wie die Idee Wolfgang Schäubles über einen temporären Grexit, wurden in Klammern gesetzt.
Am Sonntag kamen dann die Staats- und Regierungschefs zusammen. Ihre Vorschläge waren zunächst recht hat und es war unklar, ob eine Einigung zustande kommen würde. Ein Papier mit drei Teilen wurde festgelegt. Im ersten Teil wurden Maßnahmen aufgelistet, die die Regierung in Athen in den kommenden Tagen umsetzen soll, um wieder Vertrauen zu schaffen. Danach folgen Forderungen, um Verhandlungen mit dem ESM überhaupt erst zu ermöglichen. Der dritte Teil listet den erwarteten Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden drei Jahren auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an die Verhandlungen: „Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile.“ Dennoch muss der Bundestag diesem Paket erst noch zustimmen und gerade bei CDU und CSU sind weitere Hilfskredite für Griechenland mehr als umstritten. Alexis Tsipras sprach von einer „harten Schlacht“. Positiv sieht er allerdings das Privatisierungsprogramm, aus dem auch Investitionen vorgenommen werden können. Zudem hofft er, dass die Belastungen für sein Volk in Zukunft gerechter verteilt werden.
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Schäubles „Grexit auf Zeit“

Besonders diskutiert wurde am Wochenende in Berlin und Brüssel der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte. Schäuble lehnte die Vorschläge der griechischen Regierung als unzureichend ab. Wichtige Reformbereiche fehlten, um das Land zu modernisieren und eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Damit könne Griechenland keine Grundlage für ein neues ESM-Progamm bieten. Dazu stellte er ein einseitiges Positionspapier auf.
Er warnte bereits am Samstag vor außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen. Zudem müsse ein völlig neues Programm aufgestellt werden. Die Summen, die zu diesem Zeitpunkt im Raum standen, würden weit überschritten und Zusagen allein reichten nicht aus. Daher formulierte Schäuble zwei neue Vorschläge. Zum einen soll Griechenland seine Vorschläge mit der Unterstützung des Parlaments verbessern. Dazu zählt auch ein Treuhandfonds, an dem das Land Vermögenswerte überträgt und damit seine Schulden bezahlt. Der zweite Vorschlag umfasste eine „Auszeit“ aus dem Euro für mindestens fünf Jahre sowie eine Restrukturierung der Schulden. Griechenland solle aber weiter EU-Mitglied bleiben und erhält wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem befand den Vorschlag als kompliziert. Die Finanzminister aus Italien und Frankreich werteten die Vorschläge aus Athen deutlich positiver. Frankreich unterstützte die Athen Regierung nicht nur bei ihren am Donnerstag eingereichten Vorschlägen, sondern befürwortete auch, offen über eine Umstrukturierung und Verringerung der griechischen Schulden zu sprechen. Auch Frankreich sprach nicht von einem nominalen Schuldenschnitt, sondern von Schuldenerleichterungen.
Zudem wurde berichtet, dass sich Schäuble damit erneut gegen Angela Merkel stellt. Schäuble sei gegen weitere Gespräche mit der griechischen Regierung, Merkel dafür. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte aber Differenzen zwischen den beiden Politikern.

Hoher Finanzbedarf

Griechenland wird in den nächsten Jahren rund 54 Milliarden Euro, um seine Schulden inklusive Zinsen zu tilgen. Dazu kommen 25 Milliarden, um den angeschlagenen Bankensektor wieder aufzubauen. Und weitere 11,5 Milliarden Euro sollen in den Haushalt fließen, um Rechnungen, Löhne und Renten bezahlen zu können. Nach dieser Rechnung benötigt Griechenland in den kommenden Jahren etwa 90 Milliarden Euro. Auf der Haben-Seite stehen 7,7 Milliarden Euro Zinsgewinne aus Staatsanleihen, 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungsgewinne und ein erwarteter Haushaltsüberschuss von 6 Milliarden Euro. Somit bleibt ein Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro. Griechenland hatte in der vergangenen Woche nur 53 Milliarden für die Rückzahlung von Krediten beantragt.
Diese hohen Summen waren und sind aber nicht die größte Hürde auf dem Weg zu einer Einigung. Entscheidender ist, dass gerade in den vergangenen Wochen viel Vertrauen verloren gegangen ist. Daher forderten einige europäische Vertreter eine Art „Fahrplan“ der griechischen Regierung, in dem festgelegt werden soll, wann und wie Reformvorschläge in Gesetzen umgesetzt werden. Fraglich war dabei, ob es im griechischen Parlament dafür überhaupt eine tragfähige Mehrheit gibt. Bereits am Freitagabend musste die Regierung um Alexis Tsipras auf die Stimmen der Opposition vertrauen, da viele seiner Syriza-Abgeordneten gegen die Vorschläge stimmten. Die Regierungskoalition verfehlte eine eigene Mehrheit.