Das Billionenprogramm der EZB soll die Konjunktur ankurbeln

Am kommenden Montag, dem 9. März, beginnt das im Januar angekündigte Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Dies teilte Mario Draghi, Präsident der EZB, am vergangenen Donnerstag im Anschluss an die Zentralbankrat-Sitzung in Nikosia mit. Im Rahmen dieses geldpolitischen Experiments wird die EZB umfangreiche Käufe von Staatsanleihen und Wertpapieren tätigen, für die monatlich ein Betrag von 60 Milliarden Euro angesetzt ist. Nach Aussagen des Zentralbankpräsidenten werden die Käufe auch Anleihen mit negativer Rendite einschließen. Allein Draghis Ankündigung des Programmbeginns unter Berücksichtigung negativer Renditen drückte die Renditen vieler Anleihen auf Tiefststände. So wiesen etwa direkt im Anschluss zehnjährige spanische Anleihen eine Rendite von weniger als 1,3 Prozent auf.

Draghi: Die EZB unterstütze die Wirtschaftsentwicklung bereits jetzt.
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Draghi betrachtet die umfangreichen Käufe als Chance, die Konjunktur zu retten, da die fallenden Preise und die abnehmenden Investitionen die Wirtschaft gefährden könnten und das Risiko einer Deflation bestünde. Der EZB-Präsident hält die Ankurbelung der Inflation für notwendig und nach seiner Aussage werde das Kaufprogramm bis September 2016 laufen, möglicherweise aber auch „darüber hinaus“. Bei dem monatlichen Wertpapierkauf in Höhe von 60 Milliarden Euro beläuft sich das Volumen im gesamten Zeitraum auf 1,14 Billionen Euro – dementsprechend wird viel neues Geld in die Märkte fließen.

Kritik am Anleihekaufprogramm der EZB

Es gibt jedoch auch Kritik an dem Anleihekaufprogramm der EZB. So sei es nicht ihre Aufgabe, die Konjunktur- und Schuldenproblemen der europäischen Mitgliedstaaten zu lösen. Ursache für die missliche Lage in den Krisenländern sei nicht fehlendes Geld, sondern die schlechten Rahmenbedingungen vor Ort. Ebenso kritisiert wird die Strategie, durch eine Schwächung des Euro den Export stärken zu wollen. Die Gefahr, dass Europa auf eine Deflation zusteuere sehen nicht alle Experten so. Vielmehr werde dieses Argument von einigen Seiten sehr stark instrumentalisiert. Aber auch von griechischer Seite bekam EZB-Chef Draghi Kritik zu hören, da deren Staatsanleihen zunächst nicht gekauft würden. Draghi verweist darauf, dass die Zentralbank Griechenland bereits 100 Milliarden Euro geliehen habe und sagte: „Wir sind nicht nur die Zentralbank von Griechenland.“ Hintergrund ist das Verbot einer monetären Staatsfinanzierung, an das sich Draghi auf jeden Fall halten wolle. Demnach könnten griechische Bonds erst ab Juli gekauft werden, sofern Griechenlands Regierung bis dahin bestehende Anleihen zurückzahlt, sodass die EZB nur noch maximal ein Drittel der ausstehenden griechischen Anleihen hält. Insgesamt hat Griechenland bereits Kredite im Umfang von knapp 240 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern erhalten.
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Unterstützt die EZB die Wirtschaftsentwicklung bereits jetzt?

Aufgrund des Verfalls der Ölpreise liegt die Inflationsrate aktuell bei -0,3 Prozent. Ziel des Programms ist nach Angaben der EZB-Führung ein Anstieg hin zu mittelfristig 2 Prozent. Die Deutsche Bundesbank sprach sich gegen das Anleihekaufprogramm aus, doch Zentralbank-Präsident Draghi ist davon überzeugt, dass das Programm die gewünschte Wirkung haben wird.
Die umfangreichen Käufe werden die Zinsen auf Staatsanleihen drücken, doch schon zum jetzigen Zeitpunkt weisen viele deutsche und mitteleuropäische Anleihen negative Renditen auf.

EZB: Insgesamt sollen Käufe in Höhe von 1,14 Billionen Euro eine Deflation verhindern.
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Der EZB-Präsident erklärte, dass Verlustgeschäfte Teil des Programms sind und dass sie [die Zentralbanken], „runter bis zum Einlagenzinssatz“ gehen, der bei -0,2 Prozent liegt. Skeptiker wandten im Vorfeld ein, dass die EZB möglicherweise nicht ausreichend Papiere zu vertretbaren Kursen finden und aufkaufen könne, doch Draghi verteidigte sich, denn die durch die Zentralbank durchgeführten „geldpolitischen Maßnahmen haben gewirkt“. Die EZB sei bereits jetzt eine Unterstützung für die Entwicklung der Wirtschaft: So seien etwa die Inflationserwartungen etwas stabiler geworden. Auch der Euro-Kurs fiel rapide, sodass dieser derzeit auf dem tiefsten Stand seit mehr als 11 Jahren ist.

Europäische Zentralbank verkündet positive Konjunkturprognosen

Die Geldhüter verkündeten zudem verbesserte Prognosen. So erwartet die Europäische Zentralbank statt den zunächst verkündeten 1,0 Prozent sogar 1,5 Prozent oder mehr Wachstum in der EU. Für das kommende Jahr stieg die Prognose von 1,5 auf 1,9 Prozent, und 2017 erwartet uns nach Aussagen der Banker ein BIP-Anstieg von 2,1 Prozent. Zunächst prognostizierte die EZB eine Inflationsrate von null Prozent, die sie nun um 0,7 Punkte herabsetzte.
Begründet sind die angehobenen Wachstumsprognosen im Währungsraum in dem Anschub der Konjunktur, den der geringe Ölpreis sowie der abgewertete Euro mit sich bringen. Draghi glaubt an eine verstärkte Erholung der Wirtschaft im europäischen Raum, betonte jedoch, dass diese auch aufgrund einer „langsamen Umsetzung von Strukturreformen“ vorerst mit Vorsicht zu genießen sei. Zudem könne die lockere Geldpolitik nur dann vollkommen wirken, wenn die Politik anhand energischer Reformen ein besseres Wirtschaftsumfeld schaffe.