Europa vor dem Grexit – Alle Fakten und Details zur Position Tsipras und der EU Finanzminister!

Am Samstag debattierten Alexis Tsipras und die Abgeordneten des griechischen Parlaments 14 Stunden. Danach stand fest: Das Volk soll am kommenden Sonntag über ein Abkommen mit den Gläubiger-Institutionen entscheiden. Tsipras hatte das Referendum bereits in der Nacht zum Samstag in einer TV-Ansprache angekündigt.
Die geplante Volksabstimmung ist nun der letzte Tropfen auf den heißen Stein. Am Wochenende kam es zum endgültigen Bruch mit den Gläubiger-Institutionen, die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland sind gescheitert. Die Finanzminister der Eurozone lehnten die Forderungen aus Athen nach einer Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms ab.

Tsipras wirbt für Nein zum Abkommen

Syriza wird die griechischen Wähler dazu aufrufen, am kommenden Sonntag für ein Nein zum Abkommen mit den Gläubiger-Institutionen zu stimmen. Sein Plan ist, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition verbessert. Der Athener Regierungschef empfindet den Vorschlag aus Brüssel als Beleidigung für Griechenland und ist daher überzeugt, dass die Griechen dem Abkommen nicht zustimmen werden.
Die Debatte im griechischen Parlament war äußerst hitzig. Tsipras Amtsvorgänger und heutiger Oppositionschef Antonis Samaras warnte vor einer Ablehnung des Abkommens. Aus seiner Sicht geht es nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern ob Griechenland im Euro bleibt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Parlamentspräsidenten verließen die Abgeordneten von Samaras‘ Nea Dimokratia zwischenzeitlich sogar den Plenarsaal.
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EZB verlängert ELA-Nothilfen

Die EZB hat sich am Sonntag dazu entschieden, weiter Nothilfen an griechische Banken zu zahlen, die Summe jedoch nicht weiter zu erhöhen. Die EZB will weiter eng mit der griechischen Notenbank zusammenarbeiten, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Derzeit sind die Banken im Land von Nothilfen abhängig, die von der Zentralbank in Athen offiziell gewährt werden. In der letzten Zeit wurde der Finanzrahmen immer weiter ausgedehnt und beträgt nun etwa 90 Milliarden Euro. Diese Summe wird nun nicht mehr erhöht. Ohne die Hilfen aus Frankfurt wären die griechischen Banken längst zahlungsunfähig.
Die Folge sind nun Kapitalkontrollen. Die Banken in Griechenland bleiben bis zum 7. Juli geschlossen. An Automaten dürfen die Griechen derzeit nur noch 60 Euro Bargeld pro Tag abheben. Diese Regelung gilt zwar nicht für Touristen, aber viele Bankautomaten sind bereits leer. Daher empfiehlt das Auswärtige Amt, sich vor einer Reise nach Griechenland mit ausreichend Bargeld zu versorgen.
Und auch wer Geld ins Ausland überweisen will, bekommt Grenzen gesetzt. Jede Auslandsüberweisung muss von einer Kommission des Finanzministeriums genehmigt werden. Es dürfen nur noch dringend notwendige Überweisungen ins Ausland getätigt werden, beispielsweise für Medikamente. Zudem bleibt – zumindest am heutigen Montag – die Athener Börse geschlossen.
Seit Dezember 2014 haben die Griechen Dutzende Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben, was sich in den letzten Tagen deutlich verstärkt hat. Am Sonntag gab es einen wahren „Bank Run“, obwohl die Banken am Wochenende geschlossen waren. Vor den Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

EU-Finanzminister wollen Griechenland im Euro behalten

Nach dem Scheitern der Verhandlungen saß der Schock in Brüssel erst einmal tief. Die 18 Finanzminister führten am Samstag die Verhandlungen ohne Griechenland weiter. Dennoch wolle man Griechenland im Euro behalten, wie der französische Finanzminister Michel Sapin betonte. Sapin sagte weiter, dass keine Ansteckungsgefahr für andere EU-Länder drohe. Im Gegensatz zu der Situation vor vier Jahren gebe es heute Mechanismen, um den Staaten in der Eurozone zu helfen.
Auch der Chef der EurogruppeJeroen Dijsselbloem betonte, dass eine Rückkehr Griechenlands an den Verhandlungstisch jederzeit möglich sei. Auch Pierre Moscovici, der EU-Kommissar für Wirtschaft, sagte, die Differenzen zwischen Griechenland und den Gläubigern seinen nicht groß. Er hofft weiterhin auf eine Lösung. Andere Beobachter gehen jedoch davon aus, dass ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Griechenlands der Anfang vom Ende der Eurozone wäre.

Drohende Staatspleite

Falls in den kommenden Tagen das „Worst Case“-Szenario eintritt und Griechenland mit Ablauf des Hilfsprogramms endgültig zahlungsunfähig wird, könnte das Land gezwungen sein, Schuldscheine auszugeben, um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten. Damit könnten Unternehmen und Privatpersonen dann ihre Rechnungen begleichen. Das wäre der erste Schritt aus dem Euro und de facto die Einführung einer Parallelwährung. Der Wert der Parallelwährung würde deutlich unter dem Euro liegen.
Anderseits kann die EU Griechenland nicht einfach aus dem Euro werfen. Ein Austritt aus der Eurozone ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Griechenland könnte jedoch von sich aus austreten. Dies würde aber den Ruf der EZB beschädigen und ihre Überzeugungskraft beeinträchtigen. EZB-Chef Mario Draghi hatte 2012 mit der Erklärung, dass der Euro unwiderruflich sei, die Eurozone gerettet.
Die Situation ist schwierig. Die EU-Finanzminister sind kein Verfassungsorgan der EU und sind damit politischen Anordnungen unterstellt. Damit sind sie aktuell praktisch handlungsunfähig. Wenn Griechenland seine Schulden bei der EZB und dem IWF nicht zurückzahlt, ist das Land noch immer nicht offiziell zahlungsunfähig. Erst wenn auch Zahlungen an private Bond-Holder nicht mehr geleistet werden, ist Griechenland laut den Rating-Agenturen pleite. Die Einstellung der ELA-Zahlungen würde aber wahrscheinlich zum Zusammenbruch des Bankensystems führen.
Auch der DAX reagierte am Morgen heftig. Schon in den ersten Handelsminuten viel der Leitindex um fast fünf Prozent. Dies ist der größte Kursverlust seit dreieinhalb Jahren. Die Krise in Europa führte auch in Asien zu Verlusten. Der Nikkei-225-Index in Tokio fiel um mehr als zwei Prozent.
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