EU wartet auf Reformliste aus Athen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras betonte noch einmal, dass es keine „bedingungslose Kapitulation“ vor den Forderungen der EU geben werde. Allerdings wäre die Eurogruppe schon froh, wenn die Athener Regierung überhaupt sinnvolle Reformvorschläge vorbringen würden. Die erste Vorlage einer Reformliste wurde als zu vage beschrieben.
Bereits seit vier Tagen verhandeln die Geldgeber rund um IWF, EZB und EU-Kommission in Brüssel und Athen mit den Finanzexperten der griechischen Regierung. Beide Seiten honorieren den Verhandlungswillen. Und Athen hat bereits erste positive Signale gesendet. So wollen sie den Treibstoff- und Zigarettenschmuggel bekämpfen, die Mehrwertsteuer auf elektronischem Weg einziehen und die Werbeeinnahmen der griechischen Fernsehsender besteuern. Zudem sollen die Steuern konsequenter eingetrieben werden.

Athen braucht schnelles Geld

EU wartet auf Reformliste , Quelle: www.pixabay.com

Nach Ansicht der EU-Kommission braucht Athen rasch eine große Geldsumme, um die Staatsinsolvenz zu vermeiden. Die aktuellen Vorschläge der griechischen Regierung scheinen allerdings zu unklar und nicht in konkrete Zahlen zu fassen. Damit ist eine Freigabe der sieben Milliarden Euro, die sich derzeit auf den Konten zum zweiten Hilfsprogramm für das angeschlagene Land befinden, nicht möglich. Dies bedeutet, dass sich die Situation weiter zuspitzt.
Auch die Rahmenbedingungen, zu dem Athen seine 14 Regionalflughäfen privatisieren will, sind weiterhin unklar. Der Flughafenbetreiber Fraport hat jedoch schon sein Interesse am Erwerb und der Modernisierung der Flughäfen bekundet. Auch die Sanierung des Rentensystems sowie notwendige Arbeitsmarktreformen sind bislang von griechischer Seite nicht deutlich ausgearbeitet worden. Dabei hatte die EU gehofft, schon zu Beginn dieser Woche ein Konzept aus Athen zu bekommen.
Fakt ist, dass solange Athen keine konkreten Spar- und Reformmaßnahmen aufschreibt, können die Geldgeber nicht reagieren. Ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister ist erst nach Ostern in Brüssel geplant. Die „Brüssel-Gruppe“, wie die ehemalige Troika nun genannt wird, muss damit zunächst tatenlos dabei zusehen, wie die finanziellen Möglichkeiten der Griechen immer weiter sinken. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages, der über die Auszahlung von Geldern aus EU-Mitteln informiert werden muss, kann zunächst nicht reagieren.

Griechenland sucht Kontakt nach Russland

Irritationen löste derweil aus, dass die Athener Regierung gerade ihre guten Kontakte nach Moskau ausbaut. So verlegte Premierminister Tsipras einen für Mai geplanten Besuch im Kreml auf den 8. April. Genau an diesem Tag soll sein Land etwa 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Spätestens dann muss sich Griechenland mit der Frage nach der Zahlungsunfähigkeit auseinander setzen.
Athen plant wohl eine engere Zusammenarbeit mit Moskau. Tsipras hält die Sanktionen der EU gegen Russland für unsinnig. Die vorherige Regierung habe sich zwar den Sanktionen angeschlossen, aber er habe bereits der EU mit geteilt, dass sich die griechische Meinung in dieser Frage ändern könnte. Für Tsipras sei Russland ein Teil der europäischen Sicherheitsstruktur und beide Länder seinen enge Verbündete. Eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft sei möglich.
Ein Rabatt auf russisches Gas ist für Athen wohl ein Ziel in den Gesprächen mit dem Kreml. Außerdem habt die griechische Regierung Moskau gebeten, griechische Produkte aus dem Einfuhrverbot für EU-Staaten auszunehmen. Moskau hatte Athen bereits seine Hilfe zugesagt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ vor einiger Zeit verlauten, dass man Athen helfen werde, falls sie um Unterstützung bitten würden.
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Athen auf Konfrontationskurs

Damit geht die griechische Regierung weiter auf Konfrontationskurs mit der Eurozone. Doch warum eigentlich? Athen ist auf die Hilfe der Geldgeber angewiesen und riskiert mit ihrem Verhalten einen Staatsbankrott. Griechenland will sich weiterhin nicht auf konkrete Zusagen festlegen.
Das Ziel mag sein, dass das eine griechische Staatspleite und damit der Austritt aus dem Euro so weitreichende Folgen für den gesamten Währungsraum haben kann, dass die EU-Staaten im letzten Moment große Zugeständnisse an die Athener Regierung machen werden. Athen glaubt also, mit ihrer riskanten Verhandlungstaktik seine Position gegenüber der EU, IWF und EZB zu stärken.
Zudem unterstützen weiterhin viele Griechen die Arbeit der Syriza-Partei. Griechenland sieht sich gar als Teil einer gesamteuropäischen Bewegung gegen die strenge Sparpolitik der EU. Außerdem gibt es im linken Flügen von Syriza Stimmen, die einen Euro-Austritt befürworten. Mit einer neuen Währung würde der Lebensstandard zunächst sinken, aber man rechnet mit der Unterstützung der Bevölkerung. Eine neue und damit schwächere Währung würde die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen; Exporte würden verbilligt und die Preise im Tourismus würden sinken. Andere Wirtschaftsexperten unterstützen diese These jedoch nicht und rechnen mit schwerwiegenden Folgen für das Land nach einem Euro-Austritt.
Andere Teile von Syriza sehen die Konfrontation mit der Brüssel-Gruppe als eine Frage der nationalen Würde. Dabei ist auch die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, Ziel ihrer Kritik. Sie sind der Meinung, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden soll.
Derzeit scheint es so, als sei die Syriza-Politik gescheitert. Die EU zahlt keine Hilfsgelder aus und besteht darauf, dass Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Die derzeitigen Vorschläge sind den EU-Verantwortlichen zu vage.