EU Klage Gazprom – So soll der russische gaskonzern seine Marktmacht in Osteuropa missbrauchen!
April 21, 2015 5:00 pmDie EU will offenbar noch in dieser Woche eine Klage gegen Gazprom einreichen. Als Begründung gibt die EU an, dass der russische Energiekonzern in Osteuropa zu hohe Preise verlangt habe und damit den Wettbewerb behindert habe. Zudem reist Gazprom-Chef Miller am Dienstag zu Gesprächen nach Griechenland und wird dort auch den griechischen Premierminister Tsipras treffen. Diese Reise sorgt somit für weitere Irritationen und Unstimmigkeiten.
Kartellverfahren gegen Gazprom
Die EU wirft Gazprom vor, in Osteuropa seine Marktmacht missbraucht zu haben. Dabei geht es um acht Länder wie Polen und die Staaten des Baltikums. Gestern wurden die Vorwürfe der EU gegenüber Gazprom von zwei EU-Vertretern bekannt gegeben, eine Liste der Vorwürfe wird am Mittwoch übergeben. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt, weder die EU-Kommission noch Gazprom nahmen zu den Vorwürfen Stellung. Am Mittwoch wird die Angelegenheit voraussichtlich bei einem Kommissionstreffen diskutiert. Gazprom signalisierte übrigens bereits Gesprächsbereitschaft.
Bekannt ist jedoch, dass die EU bereits seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom in einigen Ländern im Visier hat. Im Februar dieses Jahres kündigte die EU-Kommission dann an, in den nächsten Wochen das weitere Vorgehen anzukündigen. Zudem sagte die EU damals, dass sie in relativ kurzer Zeit ein Kartellverfahren gegen Gazprom einleiten könnte.
Der Schritt der EU-Wettbewerbshüter könnte die Spannungen zwischen der EU und Russland weiter verschärfen. Im Falle einer Verurteilung droht Gazprom eine Strafe von mehreren Milliarden Euro. Übrigens ist der russische Energiekonzern nicht das einzige große Unternehmen, gegen das die EU derzeit ermittelt: Vor einer Woche wurde ein Verfahren gegen Google eingeleitet.
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Umstrittene Griechenland-Reise
Die Ankündigung der EU, gegen Gazprom Klage einzureichen, fällt mit einer Reise des Gazprom-Chefs Alexej Miller nach Griechenland zusammen. Dort wird er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich führen und auch mit Alexis Tsipras zusammenkommen.
Auch der russische Energieminister Alexander Nowak bestätigte vor kurzem Gespräche mit Griechenland. Inhaltlich geht es um den Bau einer Pipeline durch Griechenland, die etwa zwei Milliarden Euro kosten wird. Die Pipeline soll von der Türke bis zur mazedonischen Grenze verlaufen und ist die Verlängerung der Turkish Stream-Pipeline. Durch diese Leitung will Russland ab 2019 Gas in die Türkei und nach Europa transportieren. Dabei muss die Pipeline 660 Kilometer durch das Schwarze Meer führen und 450 Kilometer durch Griechenland.
Nachdem Gazprom das South-Stream-Pipeline-Projekt infolge der Ukraine-Krise und den EU-Sanktionen einstellen musste, entwickelte sich der Bau der Turkish Stream-Pipeline zum Alternativprojekt. Die EU ist jedoch auch bei diesem Projekt skeptisch, ob es wie geplant durchgeführt werden kann. Einige Experten das Projekt für unrealistisch. Es droht damit ebenso zu scheitern, wie die South-Stream-Pipeline.
Nichtsdestoweniger kündigte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis an, dass bald eine Absichtserklärung über den Bau einer Pipeline durch Griechenland unterschrieben wird. Griechenland kann sich als Gegenleistung wohl auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland freuen – Geld, dass das finanziell mehr als angeschlagene Land dringend gebrauchen kann. Diese Zahlung soll ein Vorschuss für zukünftige Transitgebühren sein. Allerdings wurde dies bislang nicht bestätigt.
Griechenland könnte durch russisches Geld neuen Handlungsspielraum im Konflikt mit der EU bekommen. Die griechische Regierung hofft auf kurzfristige Milliarden, um nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch andere notwendige Ausgaben finanzieren zu können. Das Geld dient als Vorschuss und muss frühestens 2019, wenn der Bau der Pipeline abgeschlossen ist, zurückgezahlt werden. Falls das Projekt – ähnlich wie die South-Stream-Pipeline – allerdings aus welchen Gründen auch immer scheitert, wären die Milliarden eine Art Darlehen der Russen an Griechenland.
Allerdings reagiert der Kreml bislang zurückhaltend. Man habe Griechenland keine finanzielle Hilfe angeboten und sei auch nicht darum gebeten worden. Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, dass es bei dem kürzlichen Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras auch um eine Zusammenarbeit im Energiebereich ging. Nun würde man darüber auf Ministerebene weiter sprechen.
Zudem könnte das Turkish Stream-Pipeline-Projekt 20.000 neue Jobs in Griechenland schaffen und die Erdgaspreise würden sinken. Mit dem Bau der Turkish Stream-Pipeline würde in Zukunft auch die Ukraine als Transitland für russisches Gas wegfallen.
Entwicklung der Gazprom-Aktie
Seit Mitte Dezember entwickelte sich die Gazprom-Aktie trotz aller Turbulenzen immer weiter nach oben; war sie im Dezember noch 2,77 Euro wert, konnte sie zuletzt sogar einen Wert von 5,68 Euro verbuchen. Am Freitag konnte die Aktie den Aufwärtstrend jedoch nicht fortsetzen, es kam zu Gewinnmitnahmen und die Akte sank auf 5,30 Euro. Auf diesem Wert könnte sich die Aktie zunächst erst einmal stabilisieren. Russisches Gas deckt übrigens derzeit 25 Prozent der europäischen Gasversorgung.