BER: Manager unter Korruptionsverdacht

Pleiten, Pech und Pannen – Die Negativschlagzeilen rund um den Flughafen BER reißen nicht ab. Nun stehen mehrere Manager unter Korruptionsverdacht. Laut entsprechenden Medienberichten haben in der Vergangenheit BER-Manager Siemens, Bosch und T-Systems großzügige Nachzahlungen gewährt. In diesem Zusammenhang sollen überhöhte Rechnungen angewiesen worden sein. Die Anti-Korruptionsbeauftragte des Flughafens will den Vorwürfen nun nachgehen.
Bis zur Absage des ursprünglichen Eröffnungstermins im Jahr 2012 hätten die Manager der Flughafengesellschaft jede Rechnung der drei genannten Unternehmen ohne Beschwerden gezahlt. Interne Dokumente sollen dies belegen. Demnach erhielt Siemens im Nachhinein 22 Millionen Euro. Zuvor hatte das Unternehmen wegen zusätzlicher Leistungen 22,9 Millionen Euro gefordert. T-Systems bekam 99 Prozent seiner Nachforderungen gezahlt.

Hohe Nachzahlungen verdächtig

Nachzahlungen in dieser Höhe sind laut Juristen der Flughafengesellschaft verdächtig. Die betroffenen Unternehmen wollten keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Siemens ließ lediglich verlauten, dass man ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter nicht ausschließen könne. Wenn es Hinweise auf Gesetzesverstöße gebe, werden man diesen nachgehen und mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Ein Flughafen-Sprecher kündigte dagegen an, alle Zahlungen seit Projektbeginn zu prüfen.
Der BER hat seit etwa einem Jahr eine neue Compliance-Beauftragte, deren Aufgabe es ist, die Anti-Korruptions-Regeln zu überwachen. Bei dieser Überprüfung ist man nun auf die überhöhten Rechnungen aufmerksam geworden. Allerdings liegt nach BER-Angaben noch keine Schlussrechnung vor.

Risiken schon länger bekannt

Risiken waren schon länger bekannt, © Alexander Obst / Marion Schmieding, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Schon bei der Absage des ursprünglichen Eröffnungstermins im Juni 2012 waren den BER-Verantwortlichen die Risiken bekannt. Damals war nicht nur die nicht ordnungsgemäß funktionierende Brandschutzanlage der Grund für die Verschiebung der Eröffnung, auch das interne Datenübertragungsnetz war nicht einwandfrei. Für die Brandschutzanlage waren Siemens und Bosch maßgeblich verantwortlich, T-Systems, ein Tochterunternehmen der Telekom, für die IT-Technik.
Noch 2012, damals noch unter der Verantwortung Klaus Wowereits als Berliner Bürgermeister, beschloss der BER-Aufsichtsrat Maßnahmen zur Beschleunigung der Bauarbeiten. Dabei ist es bei Großprojekten üblich, dass die betroffenen Firmen großzügige Nachforderungen stellen, um damit ihren Mehraufwand auszugleichen.

Pleite und Betrugsvorwürfe bei Imtech

Die neuerlichen Korruptionsvorwürfe rund um den Berliner Flughafen wurden nur wenige Tage nach der Insolvenzankündigung der Firma Imtech bekannt. Auch gegen Imtech stehen Betrugsvorwürfe im Raum. Imtech ist am BER für Elektroarbeiten, Heizung, Sanitär, Lüftung und an der Brandschutzanlage beteiligt. So wird die Imtech-Pleite der Grund wohl für weitere Verzögerungen der Bauarbeiten sein. Imtech ist die Schlüsselfirma beim Bau des Flughafens.
Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass Imtech an einem Betrug am BER beteiligt ist. Auch bei anderen Bauprojekten kam es zu Bestechungen. Die Staatsanwaltschaften in Neuruppin, Hamburg und München ermitteln gegen das Unternehmen. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Bestechung bis zu Bilanzfälschungen. Bei einigen Bauprojekten, an denen Imtech beteiligt ist, kam es zu teils gravierenden Verzögerungen. Der BER ist das prominenteste Beispiel, aber auch beim Bau der BND-Zentrale in Berlin oder der Fachhochschule in Bielefeld kam es zu Problemen.

Imtech wird vorgeworfen, die Bauverzögerungen geschickt für Beschleunigungs- und Nachtragszahlungen in Millionenhöhe genutzt zu haben. In Berlin wird der Bestechungsvorwurf besonders deutlich. Imtech-Verantwortliche sollen einem Bereichsleiter des BER Schmiergelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gezahlt haben. Dafür hat der Bereichsleiter die Zahlung einer Imtech-Rechnung in Höhe von 65 Millionen Euro ohne Überprüfung in die Wege geleitet. In diesem Zusammenhang werden Imtech Preisabsprachen, Scheinrechnungen und Bestechung vorgeworfen. Bekannt wurde eine Geldübergabe an einer Autobahnraststätte.

Zukunft des BER

Wie geht es nun am Hauptstadtflughafen weiter? Nach Imtech stehen nun drei große deutsche Traditionsunternehmen am BER unter Korruptionsverdacht. Von beiden Vorfällen in den vergangenen Tagen wurde das BER-Management kalt erwischt. Dabei war gerade die Pleite von Imtech keine Überraschung, da das Unternehmen bekanntermaßen schon lange in finanziellen Schwierigkeiten steckte.
Die Imtech-Insolvenz wirft zudem neue Fragen auf. Kurz nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags kamen interne BER-Dokumente auf, laut denen die Flughafenbetreiber schon vor sieben Monaten eine Ausschreibung für Elektrotechnikarbeiten in die Wege geleitet hat. Angeblich gibt es bereits Alternativen für die Aufgaben von Imtech. Dies deutet darauf hin, dass man am BER doch über eine mögliche Imtech-Insolvenz informiert war und sich darauf vorbereitet hat. Wenn also bereits Ersatz gefunden wurde, warum hat das neue Unternehmen nicht bereits direkt nach der Imtech-Insolvenz seine Arbeit aufgenommen? Die Imtech-Pleite könnte dem BER gerade recht kommen, um für eine erneute Verschiebung des Eröffnungstermins jemand anderen verantwortlich zu machen.
Die Imtech-Mitarbeiter sind aber weiterhin am Flughafen. Wie es mit Imtech weitergeht, ist derzeit vollkommen offen. Bis Oktober können die Gehälter weiterbezahlt werden, danach könnte ein Kredit weiterhelfen. Möglicherweise wird der BER demnach trotz Insolvenz weiter mit Imtech zusammenarbeiten. Die aktuellen Schlagzeilen zeigen das Chaos am BER wieder einmal deutlich und lassen einen Eröffnungstermin in weite Ferne rücken.